130.000 Menschen droht der Ausschluss von Integrationskursen durch neue Reformpläne

130.000 Menschen droht der Ausschluss von Integrationskursen durch neue Reformpläne

Neue Einschränkungen bei Integrationskursen könnten fast 130.000 Menschen in Deutschland den Zugang zu Sprachförderung verwehren. Die geplante Reform droht, jahrelange Fortschritte bei der Eingliederung von Geflüchteten und Migrant:innen zunichtezumachen. Kritiker warnen, dass die Maßnahmen vor allem Ukrainer:innen und Asylsuchende hart treffen werden.

Nach den Plänen der Bundesregierung würden rund 129.500 potenzielle Teilnehmende von den Integrationskursen ausgeschlossen. Diese Kurse, zu denen auch Sprachunterricht gehört, sind seit Langem ein zentrales Instrument, um Neuankömmlingen die Eingewöhnung und den Berufseinstieg zu erleichtern. Ohne sie haben Geflüchtete deutlich weniger Chancen auf eine faire und qualifizierte Beschäftigung.

Bei den Kursanbietern macht sich bereits finanzielle Belastung bemerkbar. Viele berichten von wachsender Instabilität, da die Förderung gekürzt wird und die Kosten seit 2023 steigen. Allein 2024 betrug das Budget für Integrationskurse 1,24 Milliarden Euro – doch wie viele Plätze tatsächlich zur Verfügung stehen, bleibt unklar. Offizielle Daten zeigen zwar, dass jährlich rund 300.000 Menschen einen Kurs beginnen, doch Details zur regionalen Verteilung fehlen.

Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, warf der Regierung vor, den Zugang zu diesen Programmen gezielt zu blockieren. Die Einschränkungen gefährdeten jahrelange Integrationsbemühungen und ließen schutzbedürftige Gruppen ohne essenzielle Unterstützung zurück, so Polat.

Die geplanten Änderungen würden den Zugang zu Sprachkursen ausgerechnet in einer Phase beschneiden, in der die Nachfrage hoch bleibt. Ohne Gegensteuerung könnten Zehntausende Migrant:innen und Geflüchtete wichtige Hilfen für Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe verlieren. Die finanziellen und betrieblichen Folgen für die Anbieter könnten zudem das Angebot an künftigen Kursen weiter verknappen.