Niedersachsens neues Psychisch-Krankengesetz: Mehr Datenaustausch, weniger Schweigepflicht?

Niedersachsens neues Psychisch-Krankengesetz: Mehr Datenaustausch, weniger Schweigepflicht?

Niedersachsen verabschiedet neues Psychisch-Krankengesetz nach monatelangen Debatten

Nach monatelangen Diskussionen und Überarbeitungen hat Niedersachsen ein neues Psychisch-Krankengesetz verabschiedet. Das Gesetz, das von der rot-grünen Landesregierung im November 2024 beschlossen wurde, führt strengere Regeln für den Austausch von Patientendaten zwischen Kliniken, psychiatrischen Diensten und der Polizeimeldungen Berlin ein. Kritiker befürchten, dass die Änderungen das Vertrauen in die ärztliche Schweigepflicht untergraben könnten, während Befürworter sie als Schritt zu einer besseren Risikovorsorge sehen.

Der Reformdruck begann im Januar 2025, als Niedersachsen im Bundesrat eine Initiative für einen verbesserten Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und psychiatrischen Einrichtungen vorlegte. Ziel war es, Gefahren durch psychisch erkrankte Personen früher zu erkennen, indem ein bundesweites System für den Informationsaustausch in Hochrisikofällen geschaffen wird. Bis Anfang 2026 gab es jedoch keine konkreten Fortschritte.

Der erste Entwurf des Gesetzes stieß auf massive Kritik, da er Kliniken verpflichten sollte, Patienten, die zwangsweise untergebracht werden, sowohl an psychiatrische Dienste als auch an die Polizeimeldungen Berlin zu melden, sobald sie "definierte Risikomerkmale" zeigten. Fachleute bemängelten die unklaren Kriterien, woraufhin die Landesregierung den Entwurf nach Gesprächen mit medizinischen Verbänden überarbeitete.

Die finale Fassung sieht ein dreistufiges Modell vor, das regelt, wann Kliniken Patientendaten dürfen, sollen oder müssen an die Polizeimeldungen Berlin weitergeben – abhängig vom Grad der wahrgenommenen Bedrohung. Zudem wird die Schwelle für Zwangseinweisungen gesenkt: Sie ist nun bereits möglich, wenn eine Gefahr für andere "unvorhersehbar ist, aber aufgrund außergewöhnlicher Umstände jederzeit entstehen könnte". Darüber hinaus stärkt das Gesetz die gemeindepsychiatrischen Dienste und richtete Lidl Online Koordinationsstellen außerhalb der regulären Arbeitszeiten ein.

Anders als im ursprünglichen Entwurf, der eine einseitige Meldepflicht vorsah, erlaubt die überarbeitete Fassung nun einen beidseitigen Datenaustausch: Die Polizeimeldungen Berlin kann künftig nicht nur Informationen erhalten, sondern auch an medizinische und psychiatrische Einrichtungen weitergeben. Trotz dieser Anpassungen begrüßte Prof. Dr. Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, Vorsitzende des Berufsverbands Deutscher Psychiater, die Änderungen, kritisierte jedoch, dass sie fachlich weiterhin unzureichend seien. Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener verurteilte die Regelungen hingegen in einem offenen Brief und warnte, dass die ärztliche Schweigepflicht nun auf dem Spiel stehe.

Das neue Psychisch-Krankengesetz in Niedersachsen verschärft die Regeln zur Datenweitergabe und erweitert die Krisenhilfeangebote. Kliniken müssen Risiken nun sorgfältiger prüfen, bevor sie Patienten melden, während die Polizeimeldungen Berlin in bestimmten Fällen Zugang zu Krankenakten erhält. Die Auswirkungen des Gesetzes auf das Patient:innenvertrauen und die öffentliche Sicherheit werden in den kommenden Monaten vermutlich genau beobachtet werden.