Neue Glücksspielregeln: Bundesländer verschärfen Aufsicht und Transparenz
Hannah BöhmNeue Glücksspielregeln: Bundesländer verschärfen Aufsicht und Transparenz
Deutschlands Regierung steht vor einer Aktualisierung der Glücksspielregulierung: Die Landesregierung billigt Entwurf für den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Die deutschen Glücksspielvorschriften sollen überarbeitet werden, nachdem die Landesregierung einen Entwurf für den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gebilligt hat. Mit dieser Novelle des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 sollen die Aufsicht gestärkt und die bestehenden Regelungen präzisiert werden. Alle 16 Bundesländer, einschließlich Schleswig-Holsteins, bleiben in den Prozess eingebunden.
Der Entwurf sieht zentrale Änderungen am aktuellen Glücksspielrahmen vor. Die Aufsichtsbehörden erhalten erweiterte Ermittlungsbefugnisse und können künftig Informationen von nationalen Strafverfolgungsbehörden sowie ausländischen Stellen anfordern. Damit soll vor allem die Transparenz erhöht werden – insbesondere bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, die in der Glücksspielbranche tätig sind.
Die Überarbeitung behandelt zudem die Frage der Netzsperren und stellt sicher, dass IP-Blockaden rechtssicher umgesetzt werden. Nach der Finalisierung soll der Vertrag noch in diesem Jahr unterzeichnet werden.
Nach der Zustimmung der Landesregierung wird das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung nun einen Entwurf für ein Ratifizierungsgesetz ausarbeiten. Dieser wird anschließend dem Landtag zur weiteren Beratung vorgelegt.
Der ursprüngliche Staatsvertrag von 2021, der am 1. Juli 2021 in Kraft trat, war zunächst von 15 Bundesländern angenommen worden; Schleswig-Holstein schloss sich später an. Seitdem sind alle 16 Bundesländer Vertragsparteien.
Mit dem aktualisierten Vertrag erhalten die Aufsichtsbehörden erweiterte Möglichkeiten, Daten zu erheben und Regelungen wirksamer durchzusetzen. Nach der Ratifizierung gelten die Änderungen flächendeckend in allen 16 Bundesländern. Die Unterzeichnung des überarbeiteten Vertrags wird noch vor Jahresende erwartet.
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