USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner - USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

Die US-Regierung hat mehreren europäischen Aktivisten und Beamten die Einreise in die USA untersagt. Betroffen sind unter anderem Kampagnen gegen Hassrede im Internet, denen vorgeworfen wird, sie förderten Zensur im Netz. US-Außenminister Marco Rubio kritisierte ihre Bemühungen scharf als Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Zu den ersten, die mit Einreisebeschränkungen konfrontiert wurden, zählen die beiden deutschen Aktivistinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Beide arbeiten für HateAid, eine Organisation, die 2018 gegründet wurde, um digitale Gewalt zu bekämpfen und Opfer von Hasskriminalität im Internet zu unterstützen. Die US-Regierung wirft ihnen vor, auf amerikanischen Plattformen für Zensur zu werben.

Auch die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Ihre Arbeit konzentriert sich auf die Bekämpfung von Desinformation und Hassrede im Netz. Die US-Regierung argumentiert, ihre Kampagnen üben Druck auf Tech-Konzerne aus, um bestimmte Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Rubio verschärfte den Konflikt, indem er warnte, dass weitere europäische Persönlichkeiten auf eine schwarze Liste gesetzt werden könnten. Er bezeichnete die Sanktionierten als „führende Köpfe des globalen Zensur-Industriekomplexes“. Ebenfalls zur persona non grata erklärt wurde der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton – allerdings gibt es keine Belege für eine Aufnahme auf eine US-Sanktionsliste.

Der Außenminister beschuldigte europäische „Ideologen“, US-Internetplattformen zu zwingen, unerwünschte Meinungen zu unterdrücken. Die Einreiseverbote seien notwendig, um die Redefreiheit vor ausländischer Einmischung zu schützen, betonte er.

Die Reisebeschränkungen vertiefen die wachsende Kluft zwischen den USA und Europa in der Frage der Internetregulierung. Zu den Betroffenen gehören Aktivisten, die mit der EU an Digitalpolitik und Sicherheit im Netz zusammengearbeitet haben. Die US-Regierung hält an ihrer Position fest, dass deren Handeln die offene Debatte auf amerikanischen Plattformen gefährde.