Reiches Solar-Reform löst Streit über die Zukunft der Energiewende aus
Noah Weber
Energiefachleute von SPD und Grünen kritisieren Reichs Gesetzespläne - Reiches Solar-Reform löst Streit über die Zukunft der Energiewende aus
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiches Pläne zur Reform der Solarenergie und Stromnetze haben scharfe Kritik ausgelöst. Sowohl die SPD als auch die Grünen verurteilen die Vorschläge und warnen, diese könnten die deutsche Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ausbremsen. Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer bezeichnete die geplante Richtung als "völlig falsch" und forderte umfassende Nachbesserungen.
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Scheer griff insbesondere Reiches Entwurf an, vor allem die Kürzungen bei den Fördergeldern für Dach-Solaranlagen. Diese Änderungen würden ihrer Ansicht nach kleine Solaranlagen "abwürgen" und die dringend benötigte Ausweitung der Kapazitäten verlangsamen. Die durchgesickerten Pläne sehen zudem eine verpflichtende Direktvermarktung von Solarstrom vor – ein Schritt, den Kritiker als Bevorteilung großer Energiekonzerne auf Kosten von Haushalten und lokalen Erzeugern werten.
Die SPD-Politikerin warf Reiche vor, den Atomausstieg Deutschlands als Fehler zu betrachten, während sie gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien vernachlässige. Die Vorschläge würden die "Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zementieren" statt sie zu verringern, so Scheer. Sie verlangte eine "grundlegende Überarbeitung", um die Reformen mit den Klimazielen der Ampelkoalition in Einklang zu bringen.
Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, schloss sich der Kritik an und forderte einen klaren Bruch mit Öl und Gas. Gemeinsam mit der Grünen-Abgeordneten Julia Dröge bezeichnete er den Entwurf als "Solar-Killer" – mit Verweis auf Kürzungen bei der Förderung von grünem Wasserstoff und Hemmnissen für den Ausbau von Dach-Solaranlagen. Bisher hat das Wirtschaftsministerium weder auf die Vorwürfe reagiert noch alternative Pläne für die Förderung erneuerbarer Energien vorgelegt.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der deutschen Energiewende-Politik. Ohne Korrekturen drohen die Reformen, den Solarausbau zu verzögern und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verlängern. Sowohl SPD als auch Grünen bestehen darauf, dass die Bundesregierung einen schnelleren und gerechteren Umstieg auf saubere Energien vorantreiben muss.
