Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands verfehlte Energiepolitik
Lotta Brandt
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands verfehlte Energiepolitik
Patrick Graichen, der ehemalige Staatssekretär für Wirtschaft, hat die aktuelle Energiepolitik Deutschlands scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, mit ihrer Abhängigkeit von Öl und Gas Klimawarnungen zu ignorieren und einen unhaltbaren Kurs zu verfolgen. Seine Äußerungen erfolgen nach seinem vorläufigen Rückzug im Mai 2023, der auf einen Streit mit Wirtschaftsminister Robert Habeck über das Heizungsgesetz und Vorwürfe wegen Interessenkonflikten folgte.
Graichen war im vergangenen Jahr von Habeck beurlaubt worden, nachdem es zu Konflikten über das deutsche Heizungsgesetz gekommen war. Zudem gab es Bedenken wegen seiner Rolle bei der Auswahl eines Kandidaten für den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur. Seitdem äußert er sich zunehmend kritisch zur Regierungspolitik und wirft CDU/CSU sowie SPD vor, sich dem Druck von Öl- und Gaslobbyisten, rechtsextremen Gruppen und Widerstand gegen Veränderungen zu beugen.
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Als Gegenentwurf verweist Graichen auf die skandinavischen Länder als Vorbild für eine erfolgreiche Energiepolitik. In den letzten fünf Jahren haben Schweden, Norwegen und Dänemark die Installation von Wärmepumpen und die Verbreitung von Elektroautos massiv vorangetrieben. Schweden verzeichnete einen Anstieg der Wärmepumpen-Installationen um 150 Prozent – ermöglicht durch staatliche Zuschüsse, die 20 bis 50 Prozent der Kosten decken. In Norwegen nutzen mittlerweile 60 Prozent der Haushalte Wärmepumpen, während Elektroautos 90 Prozent der Neuzulassungen ausmachen – angetrieben durch Steuerbefreiungen und Anreize. Dänemark und Schweden gewähren zudem Subventionen von bis zu 70.000 Euro pro Elektrofahrzeug, wodurch der Marktanteil auf über 30 Prozent gestiegen ist.
Graichen ist überzeugt, dass Deutschland mit gezielten Maßnahmen ähnliche Fortschritte erzielen könnte. Er schlägt vor, die Stromsteuer abzuschaffen und die Netzentgelte zu reformieren, um die Kosten für Verbraucher zu senken. Diese Schritte, so seine Argumentation, würden Wärmepumpen und Elektroautos auch ohne hohe Subventionen erschwinglicher machen. Seine Position bleibt unmissverständlich: Die Klimakrise verschwindet nicht, wenn man sie ignoriert – und politischer Handlungsbedarf werde irgendwann unvermeidbar sein.
Graichens Kritik offenbart die Spaltung in Deutschlands Energiewende-Strategie. Während skandinavische Länder den Umstieg auf grüne Technologien durch finanzielle Anreize beschleunigen, setzt Deutschland weiterhin stärker auf fossile Brennstoffe. Seine Forderungen nach Reformen deuten darauf hin, dass das Land ohne Kurskorrektur sowohl in der Klimapolitik als auch in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit den Anschluss verlieren könnte.
