Ramelow fordert Volksabstimmung über **Tag der Deutschen Einheit** und nationale Symbole
Ramelow fordert Volksabstimmung über **Tag der Deutschen Einheit** und nationale Symbole
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich besorgt über den Missbrauch nationaler Symbole und den psychologischen Zustand der deutschen Einheit geäußert. Er schlägt ein Referendum vor, um das Grundgesetz, die nationalen Symbole und den 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit zu bestätigen.
Ramelow stellt eine Abwertung des 3. Oktober fest und kritisiert die Instrumentalisierung der deutschen Flagge und Nationalhymne durch die AfD. Er bemängelt die vereinfachte Sicht auf die Wiedervereinigung, die sich in Parolen wie "Golf GTI" und "Flug nach Mallorca" widerspiegle.
Laut Ramelow war das Versprechen von "blühenden Landschaften" nach der Wiedervereinigung ein von oben verordneter Ansatz, dem es an Selbstermächtigung für viele Ostdeutsche mangelte. Die Erfahrung von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sei für viele Menschen in Ostdeutschland nach 1990 ausgeblieben. Den psychologischen Zustand der deutschen Einheit bewertet er als schlecht – geprägt von Vorurteilen zwischen Ost und West.
Ramelow regt eine Abstimmung über das Grundgesetz, die nationalen Symbole und den 3. Oktober an. Ein Referendum solle die Verfassung, die Flagge, die Hymne und den Tag der Deutschen Einheit bestätigen. Zwar setzen sich Organisationen wie "OMNIBUS für Direkte Demokratie" und "Mehr Demokratie" für mehr direkte Mitbestimmung ein, doch zu diesen konkreten Themen gibt es bisher weder ein Referendum noch eine entsprechende Volksinitiative.
Mit seinem Vorschlag will Ramelow die Debatte um nationale Symbole und Einheit vorantreiben, demokratische Prinzipien stärken und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen fördern. Das Referendum würde den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Unterstützung für das Grundgesetz, die Staatssymbole und den Tag der Deutschen Einheit direkt zum Ausdruck zu bringen.
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