Portugals neues Staatsangehörigkeitsgesetz bleibt politisch umstritten
Portugal hat sein überarbeitetes Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft gesetzt, nachdem das Verfassungsgericht eine umstrittene Nebenstrafe für Schwerverbrecher gekippt hatte. Die Regelung, die den Entzug der Staatsbürgerschaft ermöglichte, war bereits zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärt worden – doch der juristische Streit darüber hält weiterhin an. Das Verfassungsgericht urteilte, dass die spezifische Sanktion gegen europäische und internationale Standards verstoße, während das übrige Gesetz in seiner beschlossenen Fassung bestehen bleibt. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) begrüßte die Änderungen als Schritt zur Angleichung an diese Normen. Gleichzeitig betonte sie, das Thema mit den politischen Partnern zu erörtern, die die umstrittene Maßnahme ursprünglich unterstützt hatten.
Die Sozialistische Partei (PS) lehnte indes jede Umgehung des Gerichtsurteils ab. Unterdessen forderte André Ventura, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Chega, die PSD auf, die Änderung des Strafgesetzbuchs mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament durchzusetzen. Die PSD selbst lehnte jedoch jeden Schritt ab, der zu einem institutionellen Konflikt führen könnte.
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Die abgelehnte Strafvorschrift bleibt damit vorerst vom Tisch, doch die politische Debatte über mögliche Konsequenzen für verurteilte Schwerverbrecher dauert an. Mit dem Inkrafttreten des überarbeiteten Gesetzes bleibt die Frage nach zusätzlichen Sanktionen für schwere Straftaten weiter ungeklärt. Während die PSD auf Dialog setzt, zeigt sich, dass die rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen um die Regelung noch nicht abgeschlossen sind.
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