Polizeigewerkschaft attackiert Niedersachsens pauschale Gehaltsablehnung
Polizeigewerkschaft attackiert Niedersachsens pauschale Gehaltsablehnung
Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (DPolG Niedersachsen) hat eine aktuelle Entscheidung des Finanzministeriums des Landes scharf kritisiert. Das Ministerium lehnte säumtliche Beschwerden gegen die bestehende Besoldungsstruktur der Beamten ab – und zwar ohne Einzelfallprüfung. Die Gewerkschaftsführung fordert nun von Ministerpräsident Olaf Lies eine sofortige Rücknahme der Anweisung.
Auslöser des Streits war ein Beschluss des niedersächsischen Finanzausschusses, der säumtliche Einsprüche zu Beamtengehältern pauschal zurückwies. Diese undifferenzierte Ablehnung, ohne individuelle Prüfung der Fälle, löste unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Empörung aus.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Weigerung des Ministeriums, die einzelnen Beschwerden zur Besoldung überhaupt zu prüfen. Sollte die Gewerkschaft rechtliche Schritte einleiten, könnte dies zu weiteren Verzögerungen und einer zusätzlichen Belastung der Gerichte führen. Zudem könnte das Verfahren Präzedenzwirkung entfalten und die künftige Handhabung ähnlicher Konflikte beeinflussen.
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