Peine kämpft mit fast fünf Millionen Euro uneinbringlicher Forderungen

Peine kämpft mit fast fünf Millionen Euro uneinbringlicher Forderungen

Die Stadt Peine steht unter wachsendem finanziellen Druck durch uneinbringliche Forderungen. Stand April 2025 beliefen sich die ausstehenden Zahlungen auf 4,72 Millionen Euro, doch inzwischen ist die Summe auf fast fünf Millionen Euro angestiegen. Die steigenden Beträge unterstreichen die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Rückforderung von Geldern, die Dritte der Kommune schulden.

Den größten Anteil an den uneinbringlichen Forderungen macht mit rund 2,8 Millionen Euro die nicht gezahlte Gewerbesteuer aus. Hinzu kommen 260.000 Euro an ausstehenden Unterkunftsgebühren sowie 185.000 Euro an rückständigen Grundsteuern. Im Vergleich zu den Vorjahren zeigen diese Zahlen einen stetigen Anstieg.

Auch Bußgelder und zivilrechtliche Forderungen tragen maßgeblich zur Gesamtsumme bei. Rund 1,6 Millionen Euro bleiben aus Ordnungswidrigkeiten, Verwaltungsstrafen und Gebühren unbeglichen. Viele dieser Forderungen drohen aufgrund gesetzlicher Verjährungsfristen zu verfallen – insbesondere bei Bußgeldern, wo die rechtlichen Möglichkeiten, die Verjährung zu unterbrechen, begrenzt sind.

Trotz der wachsenden Belastung hat die Stadt bisher keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Forderungseinzugs bekannt gegeben. Die Verwaltung hat noch keine klaren Schritte aufgezeigt, um die zunehmende finanzielle Belastung zu bewältigen.

Die ausstehenden Forderungen Peines liegen mittlerweile bei knapp fünf Millionen Euro – ein Anstieg gegenüber den 4,72 Millionen Euro zu Jahresbeginn. Der Großteil der Schulden entfällt auf unbezahlte Gewerbesteuern, Bußgelder und Unterkunftsgebühren. Ohne gezielte Gegenmaßnahmen dürften die finanziellen Herausforderungen durch uneinbringliche Forderungen weiter bestehen.