Panel fordert Bundesgesetz gegen Hass im Internet

Panel fordert Bundesgesetz gegen Hass im Internet

Eine Podiumsdiskussion des Niedersächsischen Justizministeriums hat die Herausforderungen bei der Bekämpfung von Hass im Netz aufgezeigt. An der Veranstaltung nahmen Justizministerin Kathrin Wahlmann, die Influencerin Tara-Louise Wittwer und weitere Expert:innen teil. Dabei wurde deutlich, dass die meisten Fälle über Strafbefehle erledigt werden – oft ohne dass die Betroffenen davon erfahren. Ministerin Wahlmann setzt sich im Bundesrat für ein Bundesgesetz gegen digitale Gewalt ein. Dieses soll es Opfern ermöglichen, die Löschung von Beiträgen und die Sperrung von Accounts zu beantragen. Die Plattform hassanzeigen.de bietet Betroffenen die Möglichkeit, Beweismaterial wie Screenshots direkt und sogar anonym einzureichen. In der Diskussion wurde auch das verzerrte öffentliche Bild von Hasskriminalität im Netz thematisiert, das vor allem durch die mediale Fokussierung auf spektakuläre Einzelfälle entsteht. Zudem wachsen mit dem Aufstieg von KI und Deepfakes die Herausforderungen bei der Bekämpfung von Online-Hass. Ungeklärt bleibt weiterhin die Frage, wie Plattformen wirksam zur Einhaltung europäischen Rechts verpflichtet werden können. Die Runde war sich einig, dass ein Bundesgesetz entscheidend ist, um Opfer besser zu schützen und mehr Transparenz in Fällen von digitaler Hetze zu schaffen. Das von Nordrhein-Westfalen unterstützte und bereits vom Bundesrat beschlossene Gesetz soll diese Probleme angehen. Doch der zunehmende Einsatz von KI und Deepfakes unterstreicht, wie wichtig eine kontinuierliche Anpassung der Strategien gegen Hass im Netz ist.