Neue Tankstellenregeln starten mittwochs – Kritik an verzögerter Umsetzung und symbolischer Politik
Elias Werner
Neue Tankstellenregeln starten mittwochs – Kritik an verzögerter Umsetzung und symbolischer Politik
Die neuen Regeln zur Preisfestsetzung an Tankstellen treten nun mittwochs statt samstags in Kraft. Die Verzögerung hat Kritik von der Linken hervorgerufen, die darin eine symbolpolitische Vorgehensweise sieht. Gleichzeitig begrüßen Branchenvertreter die Änderungen als bedeutenden Fortschritt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Stichtag für die Umsetzung auf den 1. April 2026 festgelegt, um einen reibungslosen technischen und organisatorischen Ablauf zu gewährleisten. Die Verordnung wurde am Vortag im Bundesgesetzblatt offiziell veröffentlicht. Sie begrenzt tägliche Preiserhöhungen auf einmal mittags um 12 Uhr, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben.
Herbert Rabl, Sprecher des Technischen Industrieverbands Tankstellen und Gewerbliche Verbrennungskraftstoffe (TIV), bezeichnete die neuen Vorschriften als das "schärfste Instrument gegen die Mineralölkonzerne". Er fügte hinzu, dass bei funktionierendem Markt nach der Preisfestsetzung um 12 Uhr ein intensiver Wettbewerb um die günstigsten Preise einsetzen sollte. Gleichzeitig warnte er, dass ein Ausbleiben des Wettbewerbs auf eine stille Absprache unter den Spritlieferanten hindeuten könnte – quasi ein stillschweigendes Kartell.
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Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, kritisierte die Verschiebung als Beispiel für eine Politik der halbherzigen Umsetzung. Zwar verbesserten die Regeln die Transparenz, doch eine spürbare Senkung der Spritpreise sei nicht zu erwarten, so Wissler. Um dem entgegenzuwirken, schlug sie eine Übergewinnsteuer vor, um Krisengewinne abzuschöpfen und die Mittel an die Verbraucher zurückzugeben.
Die neuen Bestimmungen treten nun am Mittwoch in Kraft – trotz des ursprünglich früheren Termins. Während Branchenverbände sie als wichtige Reform feiern, fordern Kritiker weitere Maßnahmen zur Preiskontrolle. Die Bundesregierung hat bisher keine zusätzlichen Anpassungen angekündigt.
