Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

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Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

1. Dezember 2025, 05:02 Uhr

Serpil Midyatli, Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, fordert schärfere Maßnahmen gegen Falschmeldungen und Hassrede im Netz. Sie warnt, dass gezielte Desinformation und hetzerische Sprache die politische Debattenkultur vergiften und die gesellschaftliche Auseinandersetzung aggressiver machen. Midyatli betont, dass dringend gehandelt werden müsse, um die Demokratie vor diesen wachsenden Gefahren zu schützen.

Besonders kritisierte sie die AfD, der sie vorwirft, gezielt Hass zu schüren und Minderheiten mit Falschinformationen anzugreifen. Gleichzeitig wies sie Vorwürfe zurück, wonach marginalisierte Gruppen für Probleme wie bezahlbaren Wohnraum oder wirtschaftliche Not verantwortlich seien. Stattdessen argumentierte Midyatli, dass politische Entscheidungen oft unzureichend erklärt würden – was bei den Bürgerinnen und Bürgern Verwirrung stifte.

Ein besonderer Dorn im Auge ist ihr der Umgang von Elon Musk mit der Plattform X (ehemals Twitter), das er ihrer Ansicht nach verantwortungslos nutzt, um die AfD zu unterstützen. Midyatli forderte, dass Plattformbetreiber – darunter Meta (Facebook/Instagram), YouTube (Google), X und TikTok – klare Regeln durchsetzen müssen, um die Verbreitung schädlicher Inhalte zu stoppen. Die SPD-Politikerin verwies auf den Digital Services Act (DSA) der EU als zentrales Instrument im Kampf gegen Hass im Netz und Falschinformationen. Gleichzeitig sei der persönliche Austausch der beste Weg, um falschen Behauptungen entgegenzuwirken. Ohne entschlossenes Handeln, so ihre Warnung, stehe die Demokratie selbst auf dem Spiel.

Midyatlis Forderungen zielen auf eine konsequentere Kontrolle durch soziale Medien und eine bessere Kommunikation seitens der Politik. Zwar sieht sie im EU-Digital Services Act einen wichtigen Schritt, doch betont sie, dass echter Wandel sowohl rechtliche Maßnahmen als auch direkten Dialog erfordere. Ihre Äußerungen unterstreichen, wie sehr gezielte Desinformation die öffentliche Meinungsbildung zunehmend prägt – und welche Herausforderungen damit einhergehen.