Mexikos Wahlreform: Sheinbaum stärkt Bindung der Listenabgeordneten an Wähler:innen
Hannah Böhm
Mexikos Wahlreform: Sheinbaum stärkt Bindung der Listenabgeordneten an Wähler:innen
In Mexiko nehmen die Pläne für eine Wahlreform konkrete Formen an: Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo wird noch in diesem Monat den endgültigen Entwurf vorstellen. Im Mittelpunkt der Änderungen steht die Stärkung der Bindung zwischen Abgeordneten mit Listenmandaten und den Wählerinnen und Wählern – nicht jedoch eine Anpassung der Sitzverteilung.
Das bestehende gemischte Wahlsystem bleibt erhalten. Der Kongress wird damit weiterhin aus 300 Direktmandaten und 200 Listenmandaten bestehen, wie Sheinbaum Pardo bestätigte. Auch Ricardo Monreal Ávila, der Fraktionskoordinator der Regierungspartei Morena, schloss jede Veränderung der Anzahl der Listenmandate aus.
Die offizielle Vorstellung des Reformvorschlags obliegt Pablo Gómez, dem Vorsitzenden der für die Reform zuständigen Kommission. Er koordiniert die Endfassung, bevor diese eingereicht wird. Hauptziel ist es nun, sicherzustellen, dass Listenabgeordnete vor den anstehenden Wahlen enger mit der Gesellschaft vernetzt sind.
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Die finale Version der Reform wird noch in diesem Monat veröffentlicht. Sie behält die aktuelle Sitzverteilung bei, führt aber Maßnahmen ein, um die Verbindung zwischen Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Die Änderungen sollen Befürchtungen in der Bevölkerung vor dem Wahltermin Rechnung tragen.
