IGBCE-Kongress: DGBs Fahimi warnt vor sozialen Einschnitten, beeinflusst Budget 2025
Fahimi warnt vor sozialen Einschnitten - "Generiert nur Frustration" - IGBCE-Kongress: DGBs Fahimi warnt vor sozialen Einschnitten, beeinflusst Budget 2025
IG-BCE-Gewerkschaftskongress in Hannover: Fahimi warnt vor Sozialkürzungen Auf dem Gewerkschaftskongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Hannover, an dem 400 Delegierte teilnahmen, warnte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi vor Kürzungen im Sozialsystem. Sie kritisierte die geplanten Streichungen bei Sozialleistungen als falschen Ansatz, der vor allem in Krisenzeiten Verunsicherung schaffe. Unterstützung erhielt sie von Michael Vassiliadis, dem Vorsitzenden der IG BCE. Fahimi lobte zwar den vom Bund eingerichteten Sonderfonds für Investitionen, forderte jedoch eine zügige und zielgerichtete Verwendung der Mittel – verbunden mit klaren Auflagen. Sie betonte, wie entscheidend Sicherheit und Schutz für Beschäftigte seien, um den Industriestandort Deutschland, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu erhalten. Ein Abbau des Sozialstaats durch Kürzungen bei Pflege, Krankheit oder Arbeitslosigkeit führe nicht zu Wachstum, sondern nur zu Frust, so Fahimi. Stattdessen brauche es spürbare Entlastungen bei den Energiekosten und eine klare politische Linie für Deutschland. Auf dem Kongress, zu dessen Rednern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas erwartet werden, geht es um die künftige Ausrichtung der Gewerkschaft. Als Reaktion auf Fahimis Forderungen hat die Bundesregierung nun beschlossen, größere Kürzungen und Sozialabbau im Haushalt 2025 vorerst auszusetzen. Die Debatten über eine Vermögenssteuer und weitere Sozialreformen dauern indes an. Der IG-BCE-Kongress in Hannover hat die Bedeutung des Erhalts und der Stärkung des Sozialstaats unterstrichen. Die Warnungen von DGB-Chefin Yasmin Fahimi vor Sozialkürzungen zeigen bereits Wirkung: Die Regierungspläne für den Haushalt 2025 wurden angepasst. In den kommenden Tagen wird der Kongress mit prominenten politischen Gästen weiter über die Zukunft der Gewerkschaft beraten.
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