Grüner Minister Bayaz attackiert Reformstau der Ampelkoalition und fordert Kurswechsel

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Eine grüne Pflanze.

Grüner Minister zweifelt am Kurs der Bundesreform - Grüner Minister Bayaz attackiert Reformstau der Ampelkoalition und fordert Kurswechsel

Grüner Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage

Grüner Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage

Grüner Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage

  1. Dezember 2025, 17:31 Uhr

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat die Reformpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Politiker warf den Koalitionspartnern vor, angesichts wachsender finanzieller Belastungen nicht schnell genug zu handeln. Seine Äußerungen spiegeln die Frustration über Verzögerungen bei der Anpassung zentraler Politiken wider.

Bayaz richtete seine Kritik insbesondere gegen SPD und Union (CDU/CSU), die seiner Meinung nach an veralteten Plänen aus dem Koalitionsvertrag festhalten. Diese seien in einer Phase hoher Kreditaufnahme entstanden und entsprächen nicht mehr den heutigen wirtschaftlichen Realitäten, so der Minister. Er warnte, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwinde zusehends – ein Trend, der sich an der Flut negativer Wirtschaftsmeldungen ablesen lasse.

Mit seiner Kritik setzt Bayaz die Bundesregierung unter Zugzwang, die Reformen zu beschleunigen. Sein vorgeschlagenes Programm Agenda 2035 benennt konkrete Handlungsfelder – von der Sozialpolitik bis zur Innovationsförderung. Nun steht die Frage im Raum, ob die Verantwortlichen in der Politik auf seine Mahnungen reagieren und ihren Kurs anpassen werden.