Gewerbeordnung wird digitaler: Weniger Bürokratie, mehr Effizienz geplant
Hannah BöhmGewerbeordnung wird digitaler: Weniger Bürokratie, mehr Effizienz geplant
Das Wirtschaftsministerium hat Pläne zur Aktualisierung der Gewerbeordnung (GewO) vorgestellt. Ein Entwurf für die Novelle liegt nun bis zum 20. Februar 2024 zur öffentlichen Konsultation vor. Ziel der Änderungen ist es, bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen und die Zulassungsregeln zu modernisieren.
Eine zentrale Neuerung verlängert die sogenannte "Schonfrist" bei Betriebsübergängen von drei auf fünf Jahre. Damit erhalten neue Eigentümer mehr Zeit, sich anzupassen, bevor strengere Kontrollen greifen. Eine weitere Anpassung verlängert die Gültigkeit ungenutzter Genehmigungen für Industrieanlagen von fünf auf sieben Jahre – mit der Option auf weitere Verlängerungen.
Der Entwurf sieht zudem vor, die Genehmigungspflicht für Photovoltaikanlagen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge abzuschaffen. Solche Installationen müssen künftig nur noch alle fünf Jahre überprüft werden, sofern sie von zertifizierten Fachbetrieben durchgeführt werden. Digitale Prozesse ersetzen künftig die Papierform für Prüfprotokolle und Nachweise. Behörden können diese Unterlagen elektronisch anfordern, was den Verwaltungsaufwand verringert. Zudem werden Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen vereinfacht, indem landesrechtliche Baugenehmigungen und naturschutzrechtliche Prüfungen in einem einheitlichen gewerberechtlichen Zulassungsverfahren zusammengefasst werden. Verfassungsrechtliche Regelungen wurden zur Absicherung der Reformen aufgenommen, doch wurde keine bestimmte Gruppe oder Kommission als treibende Kraft der Verfassungsinitiative benannt. Für die Verabschiedung der Novelle ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich.
Die öffentliche Anhörung endet am 20. Februar 2024 und gibt Unternehmen sowie Interessensvertretern die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Bei Annahme der Reformen entfielen bürokratische Hemmnisse für den Ausbau erneuerbarer Energien, und wichtige Fristen für Genehmigungen würden verlängert. Zudem würde die Industriezulassung erstmals an digitale Arbeitsabläufe angepasst.
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