GdP Niedersachsen lehnt Reformen des Disziplinarrechts ab – System funktioniert
GdP Niedersachsen lehnt Reformen des Disziplinarrechts ab – System funktioniert
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen hat erklärt, dass keine weiteren Änderungen am Landesdisziplinarrecht erforderlich seien. Die Organisation betont, dass die bestehenden Regelungen und Verfahren bereits gut funktionierten. Der Landesvorsitzende Patrick Seegers unterstrich, dass die aktuellen Maßnahmen klar und wirksam seien, um disziplinarische Fälle zu bearbeiten.
Die GdP Niedersachsen verwies auf einen jüngst bekannt gewordenen Fall, bei dem ein Beamter mit Verbindungen zur Reichsbürgerbewegung entlassen worden war. Nach Ansicht der Gewerkschaft belege dieses Beispiel, dass das bestehende System Fehlverhalten wirksam ahnden könne. Man betonte, dass die Polizei bereits strenge Richtlinien befolge und über die notwendigen Instrumente verfüge, um diese durchzusetzen.
Vorerst hält die GdP Niedersachsen daran fest, dass das aktuelle Disziplinarrecht keine Anpassungen benötige. Die Haltung der Gewerkschaft spiegelt Vertrauen in die geltenden Regelungen und deren Fähigkeit wider, Fälle gerecht zu behandeln. Künftige Diskussionen müssten, so die Forderung, sachlich fundiert und abgewogen geführt werden.
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