AfD verklagt Polizei Oldenburg wegen Äußerungen des Ex-Chefs Kühme

Können die Polizei und AfD kritisieren? Ein Gericht prüft dies - AfD verklagt Polizei Oldenburg wegen Äußerungen des Ex-Chefs Kühme

Der niedersächsische Landesverband der AfD verklagt die Polizei in Oldenburg. Die Verhandlung, die am Montag um 10:45 Uhr stattfindet, dreht sich um Äußerungen des ehemaligen Polizeichefs Johann Kühme. Die AfD wirft Kühme vor, mit seinen Aussagen gegen die Grundsätze der Zurückhaltung und Neutralität zu verstoßen.

Vor zwei Jahren gab Johann Kühme, damals Chef der Polizei in Oldenburg, ein Interview, in dem er erklärte, die AfD verzerre die Wahrheit und verbreite Lügen, um in der Bevölkerung Verunsicherung und Angst zu schüren. Nun zieht der Landesverband der Partei dagegen vor Gericht. Die Klage wird am Montag vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg verhandelt.

Kühme, der sein Amt inzwischen nicht mehr bekleidet, hatte sich in dem Interview auch zu den Methoden der AfD geäußert. Er warf der Partei vor, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen gezielt zu manipulieren und damit möglicherweise die Arbeit der Polizei zu untergraben.

Die Klage der AfD gegen die Polizei in Oldenburg wird am Montag verhandelt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen die Aussagen des ehemaligen Polizeichefs Johann Kühme über die wahrheitsverzerrenden Taktiken der Partei und die gezielte Beeinflussung der öffentlichen Sicherheitswahrnehmung.