US-Staaten klagen gegen Kaliforniens umstrittenes Plastikgesetz
Eine Allianz von Generalstaatsanwälten aus US-amerikanischen Bundesstaaten hat Klage gegen das kalifornische Plastikgesetz eingereicht. Ziel ist es, die Umsetzung des Gesetzes zu blockieren, bevor es vollständig in Kraft tritt. Die Initiative wird von Mike Hilgers, dem Generalstaatsanwalt von Nebraska, angeführt und umfasstb 17 weitere Bundesstaaten sowie den Nationalverband der Großhändler und Distributeure (NAW). Die Klage argumentiert, dass das Gesetz Unternehmen zu umfassenden Änderungen ihrer Verpackungen zwingt, um Zugang zum kalifornischen Markt zu erhalten. Betroffen sind dabei nicht nur Plastikverpackungen, sondern auch solche aus Pappe, Papier, Aluminium, Glas und Holz. Zudem überträgt das Gesetz regulatorische und vollstreckende Befugnisse an die Circular Action Alliance, eine private Organisation, die jährlich bis zu 500 Millionen Dollar von Unternehmen einnehmen könnte – bei nur geringer staatlicher Aufsicht.
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Die Kläger kritisieren, dass das Gesetz die Kosten auf die Verbraucher abwälzen würde. Sie führen an, dass es gegen die Prinzipien des Föderalismus, die Gewaltenteilung sowie das Recht auf ein faires Verfahren verstößt. Die rechtliche Initiative zielt darauf ab, die Umsetzung des Gesetzes zu stoppen und die damit verbundenen wirtschaftlichen und regulatorischen Folgen zu verhindern. Ob das Gericht der Klage stattgibt, bleibt abzuwarten.
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