US-Regierung verklagt Philadelphia wegen umstrittenem Gesetzesentwurf Bill 260060
Lotta Brandt
US-Regierung verklagt Philadelphia wegen umstrittenem Gesetzesentwurf Bill 260060
Das US-Justizministerium hat eine Klage gegen die Stadt Philadelphia eingereicht. Der Grund ist der Gesetzesentwurf Bill 260060, der nach Ansicht der Bundesbehörde gegen die Verfassung verstößt. Der Stadtrat von Philadelphia hatte Bill 260060 am 23. April verabschiedet. Der Entwurf wurde von den Ratsmitgliedern Kendra Brooks und Rue Landau eingebracht und sieht neue Vorschriften für Bundesbeamte vor, darunter Identifikations-, Masken- und Fahrzeugauflagen.
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Da Bürgermeisterin Cherelle Parker das Gesetz weder unterzeichnete noch ein Veto einlegte, sollte es automatisch in Kraft treten. Stanley Woodward, stellvertretender Generalstaatsanwalt, begründete die Klage damit, dass die Stadt durch das Gesetz gegen die Supremacy Clause der US-Verfassung verstößt. Das Justizministerium argumentiert, dass Bill 260060 bundesstaatliche Kompetenzen untergräbt.
Bill 260060 wird nun vorerst als Gesetz gelten, sofern die Gerichte nicht einschreiten. Der Rechtsstreit könnte die Umsetzung von Bill 260060 verzögern oder sogar rückgängig machen. Die Entwicklung des Falls bleibt abzuwarten, während die Stadt und das Justizministerium ihre Standpunkte weiter vertreten.
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