Katiba Institute verklagt Regierung wegen ignorierter Gerichtsbeschlüsse zu Ebola-Deal
Hannah Böhm
Katiba Institute verklagt Regierung wegen ignorierter Gerichtsbeschlüsse zu Ebola-Deal
Das Katiba Institute hat rechtliche Schritte gegen hochrangige Regierungsvertreter eingeleitet. Die Organisation reichte einen Antrag ein, um den Gesundheitsminister Aden Duale und den Generalstaatsanwalt wegen angeblicher Missachtung von Gerichtsbeschlüssen zu belangen.
Das Gericht hatte das Gesundheitsministerium angewiesen, Unterlagen zu einem umgerechnet 15 Millionen Euro teuren Deal für eine Ebola-Quarantäneeinrichtung offenzulegen. Stattdessen reichte das Ministerium jedoch ein Kooperationsrahmenabkommen aus dem Jahr 2016 ein – ein Dokument, das den gerichtlichen Anforderungen nicht entsprach.
Bisher hat die Regierung die Details der Vereinbarung mit ihrem amerikanischen Pendant nicht preisgegeben. Diese mangelnde Transparenz führte nun zur aktuellen Klage. Das Katiba Institute beantragt nun Sanktionen gegen die Verantwortlichen wegen mutmaßlicher Weigerung, den Anordnungen nachzukommen. Der Fall wirft erneut Fragen zur Einhaltung gerichtlicher Weisungen durch die Regierung auf. Über den Ausgang des Antrags wird noch entschieden.
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