Streit um Kürzungen bei Demokratie leben! spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
Hannah Böhm
Streit um Kürzungen bei Demokratie leben! spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
In Schleswig-Holstein eskaliert der Streit um geplante Kürzungen beim Programm Demokratie leben!. Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, damit gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und demokratische Initiativen gezielt zu schwächen. Besonders scharf kritisiert die Opposition das Vorgehen als undemokratisch und intransparent.
Bildungsministerin Karin Prien hatte Einschnitte bei der Initiative Demokratie leben! vorgeschlagen. Doch Felix Döring, parlamentarischer Sprecher der SPD, bezeichnet diese Pläne als unbegründet und warnt vor den Folgen. Die SPD argumentiert, die Kürzungen verletzten die im Koalitionsvertrag festgehaltene gemeinsame Verpflichtung zu demokratischen Werten. Döring wirft Prien zudem vor, Fachleute des Programms pauschal als links abzuwerten, um deren Arbeit zu diskreditieren.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten hätten derart weitreichende Änderungen bereits in den Koalitionsverhandlungen ausgehandelt werden müssen. Döring betont zudem das Recht der Zivilgesellschaft auf Protest und sieht in öffentlicher Kritik einen wesentlichen Bestandteil der Demokratie. Die SPD vermutet hinter den Kürzungen einen gezielten Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
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Ob das Programm Demokratie leben! wie ursprünglich vereinbart fortgeführt oder weiteren Kürzungen unterzogen wird, bleibt vorerst offen. Die Auseinandersetzung zeigt, wie umstritten die Finanzierung demokratischer Bildungsarbeit in der Landesregierung ist. Eine Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht.
