Streit um "Demokratie leben!": SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Benachteiligung vor
Hannah Böhm
Streit um "Demokratie leben!": SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Benachteiligung vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht sich Vorwürfen der SPD ausgesetzt, gegen die Koalitionsvereinbarungen zu verstoßen. Kritiker werfen ihr vor, mit der geplanten Reform gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen zu benachteiligen, die sich gegen die Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen haben.
Felix Döring, parlamentarischer Sprecher der SPD, erklärte gegenüber Focus, die Kürzungen richteten sich offenbar gegen Organisationen, die die Verbindungen von CDU/CSU zur AfD kritisierten. Er betonte, dass etwaige Bedenken gegenüber den Kernelementen des Programms bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten geklärt werden müssen – und nicht nachträglich als politische Änderungen eingeführt werden dürften.
Die SPD wirft Prien vor, die Reform zu nutzen, um Gruppen zu bestrafen, die die Entscheidungen ihrer Partei infrage stellten. Döring verurteilte zudem ihre pauschale Abwertung von Programm-Expert:innen als "links", da diese Bezeichnung sowohl unbegründet als auch respektlos gegenüber deren fachlicher Arbeit sei.
Döring unterstrich, dass zivilgesellschaftliche Kritik eine unverzichtbare Rolle in der Demokratie spiele. Er warnte davor, solche Stimmen zu untergraben oder zum Schweigen zu bringen, und bezeichnete dies als Angriff auf die demokratische Debattenkultur.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Zukunft des Programms "Demokratie leben!" Priens Reformpläne stehen weiterhin auf dem Prüfstand, während die SPD darauf besteht, dass sie gegen die vereinbarten Koalitionsbedingungen verstoßen. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen dafür haben, wie sich zivilgesellschaftliche Akteure künftig mit der Landesregierung in Schleswig-Holstein austauschen.
