Steuerentlastungen 2026: Merz blockiert Erhöhungen – doch die Koalition streitet über Reformen
Elias Werner
Steuerentlastungen 2026: Merz blockiert Erhöhungen – doch die Koalition streitet über Reformen
Die deutsche Bundesregierung hat seit Beginn des Jahres 2026 eine Reihe von Steuerentlastungen auf den Weg gebracht. Unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) umfassen die Änderungen höhere Freibeträge und eine gesenkte Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen. Dennoch bleibt umstritten, wie weitreichend diese Anpassungen sind – und ob weitere Änderungen noch möglich sind.
Merz hat nun betont, dass die wichtigsten finanziellen Weichenstellungen der Koalition noch vor der Sommerpause fallen müssen. In einem Punkt bleibt er dabei unnachgiebig: Unter seiner Führung werde es keine Steuererhöhungen geben.
Zwischen September 2025 und März 2026 setzte die Regierung mehrere Steueranpassungen durch. Der Grundfreibetrag stieg auf 12.348 Euro, während die Grenze für den Spitzensteuersatz auf 69.879 Euro angehoben wurde. Pendler erhalten nun 38 Cent pro Kilometer, und der Mehrwertsteuersatz für Restaurantbesuche sank auf sieben Prozent. Weitere Maßnahmen umfassten Entlastungen bei den Energiekosten und eine Abschreibungsquote von 30 Prozent für Betriebsausstattungen. Diese Schritte entsprechen zwar einigen Koalitionsversprechen, spiegeln aber auch die Zwänge eines Haushaltsvolumens von 524,5 Milliarden Euro und einer Schuldenlast von 180 Milliarden Euro wider.
In der öffentlichen Debatte zeigen sich Spannungen innerhalb der Koalition. Manche Vorschläge – wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent – wurden vom Finanzministerium schnell verworfen. Andere Reformen, etwa beim Riester-Rentensystem, kommen vor allem Besserverdienern zugute. Eine geplante Reform der Einkommensteuer (ESt) bis zum 30. April 2026 könnte zwar die Grenze für den Spitzensteuersatz anpassen, aber auch den Satz selbst erhöhen – eine Forderung, die die SPD zusammen mit der Einführung einer Vermögenssteuer unterstützt. Die CDU hingegen setzt weiterhin auf Entlastungen für Haushalte mit mittlerem Einkommen.
Merz hat klargestellt, dass Steueränderungen vor allem darauf abzielen müssen, Belastungen zu verringern – nicht zu erhöhen. Er zeigt sich offen für Anpassungen über Sozialabgaben für bestimmte Einkommensgruppen. Gleichzeitig wartet er auf Klingbeils Vorschläge zu weiteren Entlastungen bei der Einkommensteuer. Da im zweiten Halbjahr der Legislaturperiode kaum noch mit großen Vorhaben zu rechnen ist, pocht der Kanzler darauf, dass die zentralen Entscheidungen zwischen Ostern und der Sommerpause fallen müssen.
Die jüngsten Steuermäßnahmen der Regierung bringen zwar gewisse finanzielle Entlastungen, müssen aber auch die Haushaltsdisziplin wahren. Weitere Änderungen könnten noch über Anpassungen bei den Sozialabgaben oder die anstehende Einkommensteuerreform kommen. Doch Merz' Position bleibt unverändert: Neue Steuererhöhungen wird es nicht geben, und das Zeitfenster für grundlegende Weichenstellungen schließt sich rasant.
