SRG überlebt Finanzkrise – doch die Kritik an Gebühren und Programm reißt nicht ab
Lotta Brandt
SRG überlebt Finanzkrise – doch die Kritik an Gebühren und Programm reißt nicht ab
Der schweizerische öffentlich-rechtliche Rundfunksender SRG hat eine schwere Finanzkrise überstanden, nachdem die Stimmbürger einen Vorschlag zur Kürzung der Rundfunkgebühren abgelehnt haben. Doch die Debatte über seine Zukunft ist damit keineswegs beendet – Kritiker bereiten bereits neue Angriffe auf sein Budget und seine Rolle vor.
Bundesrat Albert Rösti hat die Verhandlungen über eine erneuerte Konzessionsvereinbarung nun verschoben und damit die Bühne für neue politische Auseinandersetzungen in den kommenden Jahren bereitet. Bei der jüngsten Volksabstimmung lehnten die Stimmbürger eine von der SVP unterstützte Initiative zur Reduzierung der SRG-Finanzierung ab. Trotz dieses Ergebnisses fordern Gegner weitere Kürzungen, insbesondere im Sport- und Unterhaltungsbereich. Der SVP-Nationalrat Gregor Rutz besteht darauf, dass sich der Sender stattdessen auf Bildung, Information und Kultur konzentrieren solle.
Ein weiterer SVP-Nationalrat, Thomas Matter, fordert eine grundsätzliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er kritisierte bestimmte Unterhaltungsformate mit dem Argument, diese rechtfertigten keine Steuergelder. Unterdessen schlug Urs Furrer vom Schweizerischen Gewerbeverband vor, die SRG solle ihre Aktivitäten auf Bereiche ohne kommerzielle Konkurrenz beschränken, etwa in den rätoromanischen Regionen der Schweiz.
Kritiker werfen der SRG zudem vor, mit ihren Online-Plattformen wie SRF den Medienmarkt unlauter zu dominieren. Die aktuelle Konzessionsvereinbarung, die mit geringfügigen Änderungen verlängert wurde, gilt nun bis 2029. Doch die Verhandlungen über ein neues Abkommen hat Rösti verschoben – und sieht sich dabei mit Widerstand des SP-Medienpolitikers Jon Pult konfrontiert. Pult wies Forderungen nach Kürzungen im Sport-, Kultur- und Unterhaltungsbereich zurück und bezeichnete das Abstimmungsergebnis als klare Absage an Röstis Vorgehen.
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Das Parlament bereitet sich auf hitzige Diskussionen vor, sobald die Konzessionsgespräche wiederaufgenommen werden. Das Ergebnis wird die Finanzierung und das Programm der SRG für die kommenden Jahre prägen. Die Niederlage bei der Volksabstimmung hat die SRG-Kritiker nicht zum Schweigen gebracht – sie drängen weiterhin auf Reformen. Mit verschobenen Konzessionsverhandlungen und steigenden politischen Spannungen bleibt die Zukunft des Senders ungewiss.
Die nächste Verhandlungsrunde wird zeigen, ob die SRG ihre Leistungen zurückfahren oder ihre aktuelle Rolle in der Schweizer Medienlandschaft beibehalten muss.
