Sparpaket im Gesundheitswesen: DGB wirft Ministerin Warkens soziale Ungerechtigkeit vor
Lotta Brandt
Sparpaket im Gesundheitswesen: DGB wirft Ministerin Warkens soziale Ungerechtigkeit vor
Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) geplantes Sparpaket stößt bei Gewerkschaftsvertretern auf scharfe Kritik. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), verurteilte die Pläne als ungerecht und belastend für Arbeitnehmer. Der Gesetzentwurf, der kommenden Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung steht, sieht Kürzungen in Höhe von 20 Milliarden Euro im Gesundheitswesen vor.
Warkens Vorschlag umfasst weitreichende Einsparmaßnahmen, darunter höhere Zuzahlungen für Medikamente und gekürztes Krankengeld. Fahimi bezeichnete den Entwurf als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und warnte, dass die Bürger dadurch stärker aus eigener Tasche zahlen müssten. Sie argumentierte, dass die Änderungen vor allem diejenigen treffen würden, die bereits mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpften.
Fahimi forderte, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen. Stattdessen drängte sie die Regierung, ein solidarisch finanziertes Modell für die gesetzliche Krankenversicherung einzuführen. Sie betonte, dass Arbeitnehmer Maßnahmen, die ihre finanzielle Belastung verschärften – insbesondere bei schweren oder chronischen Erkrankungen –, nicht hinnehmen würden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Bundesregierung diskutiert noch, ob vor der Kabinettsabstimmung Änderungen am Entwurf vorgenommen werden. Warkens Plan zielt darauf ab, weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden, doch Kritiker werfen ihm vor, die Lasten einseitig auf die Beschäftigten abzuwälzen, statt strukturelle Finanzierungsprobleme anzugehen.
Der Streit unterstreicht die Spannungen bei der Gesundheitsfinanzierung, während sich das Kabinett auf die Abstimmung nächste Woche vorbereitet. Sollten die Maßnahmen beschlossen werden, würden sie das Krankengeld senken und die Medikamentenkosten für Patienten erhöhen. Der DGB hat seinen Widerstand deutlich gemacht – weitere Verhandlungen zeichnen sich ab.
