Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde chemische Industrie
Lotta Brandt
Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde chemische Industrie
Sieben deutsche Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, schnell zu handeln und die angeschlagene chemische Industrie zu unterstützen. Sie warnen, dass ohne sofortige Entlastung Arbeitsplätze und Produktionsstandorte in Schlüsselregionen verloren gehen könnten.
Die Länder fordern wettbewerbsfähige Energiepreise, schnellere Genehmigungsverfahren und einen Stopp neuer Umweltauflagen, um weitere Schäden für den Sektor zu verhindern. Die von der Bundesregierung vorgelegte Chemie-Agenda 2045 kritisieren sie als unzureichend – der Plan biete keine konkreten Lösungen für die drängenden Probleme der Branche, darunter steigende Kosten und regulatorischen Druck.
Zu ihren zentralen Forderungen gehört ein vorübergehender Stopp der Industrieemissionsrichtlinie (IED). Zudem verlangen sie, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025 zu verlängern, um die finanzielle Belastung der Unternehmen zu verringern.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne warnte vor schweren Folgen, falls keine Maßnahmen ergriffen würden. Besonders gefährdet seien rund 585.000 direkte Arbeitsplätze in der chemischen und pharmazeutischen Industrie, mit weiteren negativen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft.
Die Länder drängen auf beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Betroffen sind vor allem Regionen wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern, wo Großkonzerne wie BASF, Evonik und Wacker Chemie mit Standortschließungen und Stellenabbau kämpfen.
Trotz der Kritik bekräftigten die Länder ihre Bereitschaft, weiter mit der Bundesregierung an praktikablen Lösungen zu arbeiten. Verzögerungen, so ihre Warnung, könnten die Krise einer Branche verschärfen, die bereits mit Produktionskürzungen und Entlassungen zu kämpfen hat.
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Im Mittelpunkt ihrer Forderungen stehen die Senkung der Energiekosten, die Vereinfachung von Vorschriften und ein Moratorium für neue Emissionsregeln. Ohne diese Schritte, so die Befürchtung, könnte der Niedergang der chemischen Industrie beschleunigt werden – mit gravierenden Folgen für Arbeitsplätze und regionale Wirtschaftskraft.
Die Bundesregierung hat auf die Vorschläge bisher noch nicht reagiert, doch der Druck auf schnelles Handeln wächst.
