Sheinbaum kündigt Milliarden für Bildung und kritisiert US-Einmischung in Venezuela
Lotta Brandt
Sheinbaum kündigt Milliarden für Bildung und kritisiert US-Einmischung in Venezuela
Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo behandelte bei ihrer regelmäßigen Morgenpressekonferenz zentrale nationale und internationale Themen. Sie kündigte neue Mittel für die Bildung an, reagierte auf die Einmischung der USA in Venezuela und skizzierte die diplomatischen Prioritäten Mexikos.
Zu den Neuerungen gehörte die Bestätigung der Nominierung des ehemaligen Generalstaatsanwalts Alejandro Gertz Manero als mexikanischer Botschafter im Vereinigten Königreich – vorbehaltlich der Zustimmung des Senats.
Sheinbaum begann mit der Betonung der mexikanischen Bildungspolitik. Zusätzliche 9 Milliarden Pesos fließen in das Programm „La Escuela es Nuestra“ (Die Schule gehört uns), um die Schulinfrastruktur zu modernisieren. Weitere 400 bis 500 Millionen Pesos sollen im Rahmen derselben Initiative die Lehrkräfte unterstützen.
Zu den Arbeitsrechten erklärte sie: „Nie wieder eine Regierung, die Arbeiter unterdrückt.“ Damit unterstrich sie das Bekenntnis ihrer Regierung zum Schutz der Arbeitnehmerinteressen.
In der Außenpolitik kritisierte die Präsidentin die Einmischung der USA in Venezuela scharf. Sie bezeichnete dies als Bruch des Völkerrechts und der venezolanischen Souveränität. Auf die Forderungen des früheren US-Präsidenten Trump zur Kontrolle der venezolanischen Ressourcen entgegnete sie: „Jede Nation hat das souveräne Recht, selbst über die Verwaltung ihrer natürlichen Ressourcen zu entscheiden.“
Sie betonte zudem die Bedeutung der Stärkung multilateraler Organisationen wie der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Später wird sie sich mit dem diplomatischen Korps Mexikos treffen, um über die „Vierte Transformation“ zu sprechen – das zentrale Reformprogramm ihrer Regierung.
Abschließend bekräftigte Sheinbaum Mexikos Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit mit den USA, bei gleichzeitiger Wahrung einer unabhängigen Außenpolitik.
Die Pressekonferenz umfasste sowohl innere als auch internationale Prioritäten. Die zusätzlichen Bildungsmittel sollen Schulen verbessern und Lehrkräfte fördern. Gleichzeitig bleibt Mexikos Außenpolitik auf Souveränität, multilaterale Zusammenarbeit und den diplomatischen Austausch mit den USA ausgerichtet.
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Die Ernennung Gertz Maneros zum Botschafter in Großbritannien steht nun noch zur Senatsbestätigung an.
