Schweiz gibt nach Rechtsstreit Covid-Impfverträge frei – mit Einschränkungen
Lotta Brandt
Schweiz gibt nach Rechtsstreit Covid-Impfverträge frei – mit Einschränkungen
Die Schweizer Bundesregierung wird nach einem Rechtsstreit nun ihre Verträge zur Beschaffung von Covid-Impfstoffen veröffentlichen. Privatpersonen hatten sich auf das Öffentlichkeitsprinzip berufen und mehr Transparenz gefordert. Die Entscheidung folgt einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Ende 2023 hatte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Anfragen auf Offenlegung der Verträge zunächst abgelehnt. Die Behörden argumentierten, dass die Preisgabe von Details die Verhandlungsposition der Schweiz bei künftigen Impfstoffdeals schwächen könnte. Das BAG hatte bereits 2022 redigierte Fassungen der Verträge mit sechs Herstellern veröffentlicht.
Das Gerichtsurteil zu den Beschwerden bleibt nun endgültig bestehen, da die Regierung auf eine Berufung verzichtet hat. Den Impfstoffherstellern bleibt jedoch das Recht, gegen das Urteil vorzugehen. Ihre Bedenken gelten dem Schutz von Geschäfts-, Produktions- und Betriebsgeheimnissen.
Die Verträge werden nun veröffentlicht, wobei bestimmte Angaben vertraulich bleiben können. Die Hersteller können weiterhin rechtlich gegen die Offenlegung sensibler Informationen vorgehen. Der Schritt markiert einen Wandel hin zu mehr Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung.
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