Nouripour attackiert deutsche Iran-Politik als zu passiv und reaktiv
Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags und außenpolitischer Experte der Grünen, hat die deutsche Iran-Politik scharf kritisiert. Besonders die eskalierende Lage in der Straße von Hormus und die wiederholten Angriffe auf zivile Frachtschiffe sieht er als alarmierendes Zeichen für Irans wachsende Aggression.
Die Bundesregierung stehe dieser Entwicklung seiner Meinung nach zu passiv gegenüber und verharre in einer reaktiven Haltung, statt aktiv gegenzusteuern. Nouripour wirft Außenminister Johann Wadephul Untätigkeit vor und behauptet, die deutsche Iran-Politik habe sich auf bloße Reaktionen reduziert. Statt einer klaren Strategie zur Deeskalation werde die Situation in der strategisch wichtigen Wasserstraße vernachlässigt. Die Lage dort habe ein inakzeptables Ausmaß erreicht, so der Grünen-Politiker.
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Er fordert einen Kurswechsel, der darauf abzielt, weitere Angriffe auf zivile Schiffe zu verhindern und die Stabilität in der Region wiederherzustellen. Gleichzeitig warnt er davor, den Begriff Waffenruhe zu verwenden, da dieser den Eindruck erwecke, es herrsche bereits ein Kriegszustand. Stattdessen plädiert Nouripour für eine aktivere Haltung der europäischen Länder, um Irans wahrgenommenen Verhandlungsvorteil entgegenzuwirken.
Der außenpolitische Experte betont, dass die iranische Seite mittlerweile davon ausgehe, in Verhandlungen die stärkere Position innezuhaben. Um dies zu ändern, sollten die europäischen Staaten, die direkt von Irans Verhalten betroffen sind, mit eigenen diplomatischen Initiativen vorangehen. Nur so lasse sich eine nachhaltige Lösung erreichen, ohne weitere Eskalation zu riskieren. Nouripours Kritik zielt auf eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Iran-Politik ab. Ohne entschlossenes Handeln drohe die Situation in der Straße von Hormus weiter zu eskalieren, mit unabsehbaren Folgen für die regionale Sicherheit und den internationalen Handel.
Sein Appell richtet sich vor allem an die Bundesregierung, ihre bisherige Zurückhaltung aufzugeben und gemeinsam mit europäischen Partnern eine proaktive Strategie zu entwickeln.
