Neue EU-Methanverordnung spaltet Wirtschaft und Klimaschützer
Eine neue EU-Verordnung zur Eindämmung von Methanlecks bei Gasimporten sorgt für Kontroversen. Die Methanverordnung verlangt strengere Kontrollen der Emissionen, doch Kritiker warnen, sie könnte die Versorgung gefährden. Der Druck aus den USA und von Industrieverbänden hat zugenommen, während das Gesetz konkrete Form annimmt.
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Die Methanverordnung zwingt Unternehmen, Methanlecks entlang der gesamten Lieferkette zu messen und zu reduzieren. US-Firmen müssen sich nun an die Regeln halten, wenn sie Gas in Europa verkaufen wollen. Verstöße können mit Bußgeldern, der Einziehung von Gewinnen oder öffentlichen Warnungen geahndet werden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte Bedenken, dass die Vorschriften die Gasversorgungssicherheit bedrohen könnten. Als Reaktion darauf können Sanktionen im Rahmen der Verordnung bis nach der Heizsaison verschoben werden. Allerdings hat die Europäische Kommission noch nicht definiert, was als Krise gilt, um solche Ausnahmen zu rechtfertigen – und auch keine Fristen festgelegt.
Ein durchgesickertes Papier mit Vorschlägen für Ausnahmeregelungen stieß auf scharfe Kritik. Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus nannte es ein „katastrophales Signal“ und warf der EU vor, sich dem Druck der USA zu beugen. Die Regierung unter Donald Trump hatte zuvor gefordert, die Verordnung abzuschwächen oder ganz fallen zu lassen. Gleichzeitig hatte die Lobbyorganisation Eurogas, die die Gasindustrie vertritt, auf Schlupflöcher in den Regeln gedrängt.
Die Methanverordnung ist nun in Kraft getreten, doch ihre Umsetzung bleibt ungewiss. Ausnahmen könnten Strafen verzögern, doch ohne klare Kriterien könnten Entscheidungen weiter in der Schwebe bleiben. Unternehmen und Regierungen müssen sich in diesem Spannungsfeld bewegen – zwischen Versorgungsrisiken und Klimazielen.
