Streit um 1.000-Euro-Bonus: Wer zahlt die Entlastung für Arbeitnehmer?
Lotta Brandt
Streit um 1.000-Euro-Bonus: Wer zahlt die Entlastung für Arbeitnehmer?
Ein neuer Gesetzentwurf sieht einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer vor, um die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und wirtschaftliche Unsicherheiten abzumildern. Die Maßnahme, die bis Mitte 2027 gelten soll, orientiert sich an früheren Unterstützungsprogrammen während der Pandemie und des Ukraine-Kriegs. Doch der Plan stößt bei Landesvertretern auf Kritik, die die Finanzierung infrage stellen.
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Laut Entwurf könnten Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 steuerfreie Sonderzahlungen gewähren. Die Bundesregierung argumentiert, dies helfe Bürgern, die unter hohen Energiepreisen und den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts leiden. Das Vorhaben knüpft an frühere steuerfreie Zahlungen an, die während der Coronakrise und der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs eingeführt wurden.
Doch der Plan trifft auf massiven Widerstand. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel besteht darauf, dass der Bund etwa 700 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten für die Kommunen übernehmen muss. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirft Berlin vor, langfristige Finanzlasten auf Länder und Gemeinden abzuwälzen.
Kritiker verweisen zudem auf die weiteren finanziellen Auswirkungen: Der Steuerverzicht könnte dem Staat bis zu 2,8 Milliarden Euro an Einnahmen kosten. Gleichzeitig würde eine geplante Tabaksteuererhöhung allein dem Bund zugutekommen – Länder und Kommunen stünden damit noch stärker unter Haushaltsdruck.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Arbeitnehmern mit steuerfreien Zuschüssen kurzfristig Entlastung zu verschaffen. Ohne finanzielle Zusagen des Bundes warnen Länder und Gemeinden jedoch vor einer zunehmenden Belastung ihrer Haushalte. Der Streit dreht sich vor allem darum, wer die langfristigen Kosten der Maßnahme tragen soll.
