Mieterschutz ausgehebelt: Warum der neue Gesetzentwurf kaum Entlastung bringt
Hannah Böhm
Mieterschutz ausgehebelt: Warum der neue Gesetzentwurf kaum Entlastung bringt
Die deutsche Regierung hat einen abgeschwächten Gesetzentwurf zur Eindämmung explodierender Mieten vorgelegt. Obwohl die Wohnkosten weiter steigen, wurden zentrale Schutzmechanismen für Mieter deutlich verwässert – insbesondere bei mietindexgebundenen Verträgen und Möbelzuschlägen.
Die geplanten Maßnahmen stoßen auf Kritik, da sie Vermietern weiterhin Spielraum lassen, die Mieten zu erhöhen, während Mieter kaum wirksame Kontrollen oder Sanktionen erwarten können. Ein zentrales Problem bleibt die Nutzung mietindexgebundener Verträge, mit denen Vermieter Mieterhöhungen direkt an die Verbraucherpreisentwicklung knüpfen. Besonders der private Wohnungsriese Heimstaden setzt fast ausschließlich auf dieses Modell, um die Mieten zu treiben. Obwohl die Regierung hier regulierend eingreifen wollte, blieb der Entwurf hinter den Erwartungen zurück.
Auch bei Möbelzuschlägen gibt es kaum wirksame Beschränkungen. Zwar müssen Vermieter künftig solche Zuschläge offenlegen und begründen, doch die Einhaltung bleibt unklar. Statt die bisherige Obergrenze von fünf Prozent beizubehalten, wurde sie sogar auf zehn Prozent verdoppelt. Fast jede dritte Wohnung wird inzwischen möbliert angeboten – ein Trick, um die Mietpreisbremse zu umgehen und höhere Preise durchzusetzen.
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Bei Kurzzeitvermietungen wurden zwar strengere Regeln eingeführt, doch ohne wirksame Kontrollen bleiben Verstöße oft folgenlos. Zudem hat die Ampelkoalition Entscheidungen über Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse vertagt und die Frage an eine Kommission verwiesen. Damit fehlt es an konkreten Maßnahmen, um Mieter vor überhöhten Forderungen zu schützen. Trotz steigender Wohnkosten bietet der neue Gesetzentwurf Mieterinnen und Mietern nur begrenzten Schutz. Die Verwässerung zentraler Regelungen – von mietindexgebundenen Verträgen bis hin zu Möbelzuschlägen – lässt Vermietern weiterhin große Spielräume.
Ohne wirksame Kontrollen und klare Sanktionen bleibt ungewiss, ob die Reform tatsächlich zu einer Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt führen wird.
