Jungfreisinnige erzwingen Zürcher Volksabstimmung über Steuererleichterungen bei Haushaltsüberschüssen
Hannah Böhm
Jungfreisinnige erzwingen Zürcher Volksabstimmung über Steuererleichterungen bei Haushaltsüberschüssen
Eine Jugendorganisation der Zürcher Politik hat eine Abstimmung über Steuererleichterungen vorangetrieben, falls der Kanton unerwartete Überschüsse erwirtschaftet. Die Jungfreisinnigen sammelten tausende Unterschriften, um eine öffentliche Entscheidung zu diesem Thema zu erzwingen. Ihr Vorschlag knüpft mögliche Steuersenkungen an die Schuldenstand des Kantons.
Die Kampagne startete im letzten Sommer, als Aktivisten im gesamten Kanton Unterstützung warben. Ihr Ziel war klar: 6.000 gültige Unterschriften zu sammeln, um eine Volksabstimmung auszulösen. Bis zum Abgabetermin hatten sie 7.300 Unterschriften zusammen.
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Die Initiative schlägt vor, vorübergehende Steuerentlastungen immer dann zu gewähren, wenn der Zürcher Haushalt die Erwartungen übertrifft. Die Höhe dieser Rückerstattungen würde davon abhängen, wie hoch die Verschuldung des Kantons ist. Lea Sonderegger, die Präsidentin der Gruppe, betonte, dass die Einwohner wollen, dass ihr Steuergeld verantwortungsvoll verwaltet wird.
Die gesammelten Unterschriften werden nun von den lokalen Behörden überprüft. Falls sie genehmigt werden, entscheiden die Zürcher Stimmbürger, ob der Plan für Steuererleichterungen angenommen wird. Das Ergebnis könnte beeinflussen, wie der Kanton künftig mit Haushaltsüberschüssen umgeht.
