Innenminister beschließen Milliardenpakt für besseren Zivilschutz bis 2029
Elias Werner
Innenminister beschließen Milliardenpakt für besseren Zivilschutz bis 2029
Die Innenministerkonferenz hat sich in einer aktuellen Sitzung intensiv mit der Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes in Deutschland beschäftigt. Parallel betonte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Dringlichkeit, die Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten des Landes auszubauen. Ein zentraler Beschluss der Konferenz war die engere Einbindung des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr in die Arbeit der Innenressorts. Zudem verabschiedeten die Ländervertreter eine gemeinsame Bund-Länder-Roadmap, die den Ausbau der entsprechenden Kapazitäten bis 2029 vorsieht.
Die Bundesregierung schlug vor, einen Zivilschutzpakt einzuführen, der mit 10,2 Milliarden Euro bis 2029 finanziert werden soll. Die Innenminister forderten darüber hinaus zusätzliche finanzielle Mittel, um die gesetzten Schutzziele zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Ausweitung der Zivilschutzerziehung an Schulen, um Kinder und Jugendliche auf mögliche Krisenszenarien vorzubereiten.
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Im Rahmen der Diskussionen wurde auch die Rolle von Bildung und Finanzierung bei der Umsetzung dieser Ziele erörtert. Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen (GAZ Hybrid) soll künftig eine zentrale Rolle bei der Bewältigung neuer Sicherheitsherausforderungen übernehmen. Im Mittelpunkt standen dabei die Verbesserung der Abwehrfähigkeit gegen hybride Bedrohungen sowie die Steigerung der Krisenvorsorge. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zielen darauf ab, den zivilen Bevölkerungsschutz in Deutschland nachhaltig zu stärken. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und der Bundeswehr sollen die notwendigen Kapazitäten bis 2029 aufgebaut und die Resilienz gegenüber aktuellen und zukünftigen Bedrohungen erhöht werden.
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