EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und Handelsschutz – und positioniert sich klar im Ukraine-Krieg
Lotta Brandt
EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und Handelsschutz – und positioniert sich klar im Ukraine-Krieg
Die EU-Spitzen haben klare Prioritäten für die Zukunft des Blocks gesetzt und legen den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Handelsschutz. Bei den jüngsten Beratungen ging es zudem um laufende Konflikte und finanzielle Rahmenbedingungen. Die Mitgliedstaaten einigten sich auf zentrale Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu schützen und die Ukraine zu unterstützen.
Oberstes Ziel der EU bleibt die Stärkung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, den Block wirksamer gegen unfaire Handelspraktiken anderer Wirtschaftsräume abzusichern. Zudem beauftragten sie die Europäische Kommission mit einer doppelten Aufgabe: Sie soll die Interessen der EU in Handelsverhandlungen durchsetzen und die Instrumente des Handelsschutzes verschärfen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In der Ukraine-Frage stoßen vorläufige Friedensgesprächsrahmen auf breite Zustimmung unter den europäischen Partnern. In den vergangenen Wochen gab es an der Front zugunsten der Ukraine Verschiebungen. Die EU hat jedoch deutlich gemacht, dass sie im Konflikt keine neutrale Position einnimmt, sondern an der Seite der Ukraine steht.
Auch finanzpolitische Themen standen im Mittelpunkt. Deutschland und andere Nettozahler lehnten gemeinsame EU-Schulden ab. Friedrich Merz wies den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zurück. Die anstehende irische Ratspräsidentschaft soll einen bescheideneren, nachhaltigeren MFR vorlegen, der für alle Mitglieder akzeptabel ist. Die Kommission wird vor jedem Treffen des Europäischen Rates Berichte über den Reformfortschritt vorlegen.
Die EU hat Maßnahmen skizziert, um ihre wirtschaftliche Position und Handelspolitik zu stärken. Zudem hat sie ihre Haltung in der Ukraine-Frage und bei der Finanzplanung bekräftigt. Diese Beschlüsse werden den Kurs des Blocks in den kommenden Monaten prägen.
