Indiens Verfassungsgericht stärkt Parlament – warum Gouverneure oft scheitern
Noah Weber
Indiens Verfassungsgericht stärkt Parlament – warum Gouverneure oft scheitern
Das indische Verfassungsrecht sieht seit jeher vor, dass der Plenarsaal des Parlaments der einzige legitime Ort ist, um die Mehrheit einer Regierung zu überprüfen. Diese Regelung wurde durch zahlreiche Urteile des Obersten Gerichtshofs bestätigt, doch Konflikte zwischen Gouverneuren und gewählten Vertretern halten weiterhin an.
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Die Rechtsprechung betont, dass interne Parteistreitigkeiten oder subjektive Einschätzungen keine Grundlage für politische Entscheidungen bieten dürfen. Stattdessen bleibt die gesetzgebende Versammlung die alleinige Instanz, um durch eine Abstimmung – den sogenannten Floor Test – Klarheit über die Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Ein zentrales Urteil in dieser Frage fällt auf das Jahr 1994 zurück: Im Fall S.R. Bommai gegen die Union von Indien stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass ein Gouverneur die Mehrheit einer Partei nicht eigenständig beurteilen darf. Selbst die Befürchtung unethischen Verhaltens rechtfertige keine Auflösung der Versammlung. Diese Grundsätze wurden in späteren Entscheidungen weiter präzisiert, etwa 2016 im Fall Nabam Rebia gegen den stellvertretenden Parlamentspräsidenten. Damals unterstrich das Gericht, dass ein Gouverneur den Rat des Ministerrats befolgen muss, solange dieser das Vertrauen des Parlaments genießt. Der Ermessensspielraum des Gouverneurs sei begrenzt und dürfe nicht den Willen der gewählten Vertreter überstimmen.
Trotz dieser klaren Vorgaben kam es immer wieder zu politischen Kontroversen. So lud etwa der Gouverneur von Karnataka im Jahr 2018 die Bharatiya Janata Party (BJP) zur Regierungsbildung ein, obwohl ein nach der Wahl gebildetes Bündnis behauptete, über eine ausreichende Mehrheit zu verfügen. Der Oberste Gerichtshof griff in solchen Fällen ein, ordnete innerhalb von 24 Stunden einen Floor Test an und betonte: „Lassen Sie das Parlament entscheiden.“
Auch im jüngeren Fall Subhash Desai gegen den Gouverneur von Maharashtra (2023) bekräftigte das Gericht, dass interne Parteikonflikte dem Gouverneur kein Recht geben, eigenmächtig über die Mehrheit einer Regierung zu entscheiden. Stattdessen bleibe die Abstimmung im Parlament der einzig gültige Weg, um politische Machtverhältnisse zu klären. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat über Jahrzehnte hinweg klare Grenzen für die Befugnisse von Gouverneuren gesetzt. Dennoch zeigen aktuelle politische Auseinandersetzungen, dass die Umsetzung dieser Grundsätze weiterhin herausfordernd bleibt. Die Wiederholung von Floor Tests als Mittel zur Klärung von Mehrheitsfragen unterstreicht die Bedeutung des Parlaments als zentrale Institution der Demokratie in Indien.
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