Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzungen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kürzungen bei den Wohnungsbauleistungen in Höhe von 2 Milliarden Euro vorsieht. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Haushaltszwänge der Regierung und einer immer länger werdenden Liste anstehender Reformen. Der Entwurf wird derzeit von anderen Ministerien geprüft, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.
Das unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Vorhaben zielt darauf ab, die jährlichen Ausgaben von etwa 5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro zu senken. Davon entfielen 1 Milliarde Euro auf Einsparungen des Bundes, weitere 1 Milliarde Euro sollen von den Ländern beigesteuert werden.
Laut Plan würden rund ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld erhalten, ihre Anspruchsberechtigung verlieren – darunter auch Personen, deren Einkommen bisher knapp über der Fördergrenze lag. Hubertz, Politikerin der SPD, rechtfertigt die Kürzungen mit den bestehenden finanziellen Spielräumen und bezeichnet sie als unvermeidbar.
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Die Reform soll die Änderungen möglichst sozialverträglich umsetzen. Bestehende Bewilligungen würden nicht rückwirkend geändert, und es gibt Bestrebungen, die Folgen für Betroffene abzufedern. Die Kürzungen betreffen alle aktuellen Empfänger von Wohngeld. Die Maßnahmen dürften sowohl für die betroffenen Haushalte als auch für die SPD eine Herausforderung darstellen. Nach Inkrafttreten der Kürzungen stünden noch rund 3 Milliarden Euro für Wohnungsbauhilfen zur Verfügung.
