Tschechien stoppt Ratifizierung des Istanbul-Abkommens – und setzt auf eigene Gesetze
Noah Weber
Tschechien stoppt Ratifizierung des Istanbul-Abkommens – und setzt auf eigene Gesetze
Die Tschechische Republik hat einen Rückzieher bei der Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul gemacht. Die Regierung unter Andrej Babiš hat die Zustimmung der Vorgängerregierung zum Vertrag widerrufen. Damit reiht sich Tschechien in eine kleine Gruppe von EU-Staaten ein, die das Abkommen trotz Unterzeichnung vor Jahren noch immer nicht umgesetzt haben.
Tschechien hatte das Übereinkommen von Istanbul bereits 2016 unterzeichnet, den Ratifizierungsprozess jedoch erst 2023 eingeleitet. Der Senat hatte die Ratifizierung in jenem Jahr bereits einmal blockiert. Nun hat die aktuelle Regierung ihre Unterstützung offiziell zurückgezogen – mit der Begründung, dass bestehende tschechische Gesetze Diskriminierung, Gewalt und häusliche Gewalt bereits wirksam bekämpften.
Kritiker des Abkommens verweisen insbesondere auf dessen Definition von Geschlecht, die sich von der biologischen Geschlechtszugehörigkeit unterscheidet. Sie behaupten, dies untergrabe den Schutz von Frauen und stelle Ideologie über sachliche Belange. Als Reaktion darauf hat Tschechien eine neue Resolution verabschiedet, die das Bekenntnis zum Schutz aller Opfer häuslicher Gewalt bekräftigt. Änderungen an nationalen Gesetzen zu Ehe oder geschlechtlicher Identität sind jedoch nicht vorgesehen.
Mit seiner Haltung steht Tschechien nicht allein da. Das lettische Parlament stimmte im vergangenen Jahr für den Austritt aus dem Übereinkommen, doch der Präsident verweigerte die Unterschrift unter den Rückzug – das Land bleibt damit Mitglied. Aktuell haben in der EU nur Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Litauen das Abkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.
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Die Entscheidung der tschechischen Regierung bedeutet, dass das Übereinkommen von Istanbul vorerst nicht im Land umgesetzt wird. Stattdessen setzt das Land auf den eigenen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Damit schließt sich Tschechien einer Handvoll weiterer Mitglieder des Europarats an, die sich gegen eine Ratifizierung entschieden haben.
