Hessens Beamte kämpfen um faire Löhne nach jahrzehntelanger Benachteiligung
Elias Werner
DGB: Rund 1.500 Teilnehmer bei der Aktionsaktion der Beamten - Hessens Beamte kämpfen um faire Löhne nach jahrzehntelanger Benachteiligung
Beschäftigte im öffentlichen Dienst Hessens kämpfen für höhere Löhne, da die Verhandlungen später in diesem Monat wiederaufgenommen werden. Gewerkschaften haben Proteste organisiert – so fordern Beamte in Frankfurt bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Die Forderungen folgen einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2021, das einige Gehälter im Land als verfassungswidrig niedrig einstufte.
Ende 2021 hatte das Verwaltungsgericht Kassel entschieden, dass die Besoldung im hessischen Öffentlichen Dienst verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Seither hinkt das Land anderen Bundesländern bei der Anpassung der Bezüge hinterher. So sieht etwa der Tarifabschluss 2024 einen steuerfreien Inflationsausgleich von 3.000 Euro, eine Erhöhung um 200 Euro ab Februar 2025 sowie eine Steigerung um 5,5 Prozent ab August 2025 vor – zusätzlich zu jährlichen Anpassungen um drei Prozent für Beamte, Richter und Pensionäre. Dennoch liegen die Polizeigehälter weiterhin unter dem Bundesschnitt, während benachbarte Länder attraktivere Konditionen bieten.
Die Gewerkschaften verlangen nun eine Lohnerhöhung von sieben Prozent für die 58.000 Landesbediensteten Hessens. Zudem fordern sie eine monatliche Mindesterhöhung von 300 Euro für alle Beschäftigten und begründen dies mit früheren Reallohnverlusten und Personalengpässen. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, betonte, dass öffentliche Aufgaben unverzichtbar seien und eine faire, verfassungskonforme Bezahlung verdienten. Rund 1.000 Beamte nahmen an einer Kundgebung in Frankfurt teil, weitere 500 beteiligten sich an einer Fotoaktion des DGB Nordhessen.
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 26. und 27. März angesetzt. Die Gewerkschaften bestehen darauf, dass jede Einigung für Landesangestellte sofort und gleichberechtigt auch auf Beamte angewendet wird. Ihr Druck wächst, da andere Regionen und der Bund bereits stärkere Erhöhungen umgesetzt haben – etwa Österreich mit einer Steigerung von 9,15 Prozent oder Baden-Württemberg mit überdurchschnittlichen Polizeigehältern.
Die Gespräche werden später in diesem Monat fortgesetzt, wobei die Gewerkschaften deutliche Lohnerhöhungen durchsetzen wollen. Bei Erfolg könnten die Änderungen langjährige Gehaltslücken und Personalprobleme im hessischen Öffentlichen Dienst beheben. Das Ergebnis wird zeigen, ob das Land verfassungsgemäße Bezahlstandards erfüllt und mit den Fortschritten in anderen Teilen Deutschlands Schritt hält.
