Haßelmann attackiert Scholz und Merz: "Nur leere Versprechen statt Taten"
Lotta Brandt
Haßelmann attackiert Scholz und Merz: "Nur leere Versprechen statt Taten"
Die Spitzenpolitikerin der Grünen, Britta Haßelmann, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz scharf kritisiert. Beide hätten es versäumt, Erwartungen zu erfüllen und zentrale Versprechen einzulösen, warf sie ihnen vor. Ihre Äußerungen fielen während einer hitzigen Debatte über die Bilanz der Regierung und deren künftige Pläne.
Zunächst nahm Haßelmann Scholz ins Visier und warf ihm vor, er pflege die „Gewohnheit, Erwartungen in schwindelige Höhen zu schrauben, dann die Menschen vor den Kopf zu stoßen und am Ende nur das absolute Minimum zu liefern“. Seine Führung habe viele verärgert, während bei drängenden Problemen kaum greifbare Fortschritte zu verzeichnen seien.
An Merz gerichtet, bezeichnete sie dessen frühere Kritik an Scholz als heuchlerisch. Sie erinnerte an dessen früheren Spott, Scholz sei ein „Machtklempner“ – nur um nun selbst mit Leistungsproblemen zu kämpfen. Mit einem Fußballvergleich konstatierte sie: „Friedrich Merz steht schlicht nicht auf dem Platz.“
Die Grüne monierte zudem das Fehlen einer klaren Strategie in der Regierung. Trotz eines mit den Grünen ausgehandelten Sondervermögens gebe es nach wie vor keinen schlüssigen Plan, um die Lebensverhältnisse zu verbessern oder die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Wichtige Bereiche wie die marode Infrastruktur, der Klimaschutz und die Bahn lägen weiterhin brach, so Haßelmann.
Gleichzeitig stellte sie klar, dass ihre Partei kein vorzeitiges Ende der Koalition anstrebe. Stattdessen forderte sie die Regierung auf, „sich zusammenzureißen und endlich zu liefern“. Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen – etwa bei der Vorantreibung sozialer Reformen und der Modernisierung des Landes.
Haßelmanns Aussagen spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Führung wider. Sie mahnte dringenden Handlungsbedarf in den Bereichen Infrastruktur, Klima und Sozialpolitik an. Die Grünen, betonte sie, seien bereit, Veränderungen voranzutreiben – „aber nur, wenn die Regierung endlich Gas gibt“.
