CDU-Pläne: Linnemann will Bürokratie radikal abbauen und Wirtschaft entlasten
Noah Weber
CDU-Pläne: Linnemann will Bürokratie radikal abbauen und Wirtschaft entlasten
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und die deutsche Wirtschaft zu stärken. Seine Vorschläge zielen auf übermäßige behördliche Hürden ab – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Der Plan sieht weitreichende Änderungen bei Meldepflichten und Lieferkettengesetzen vor.
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Linnemann kritisierte das aktuelle Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als ineffizient und bezeichnete es als ein System, das "viel Bürokratie, aber wenig Transparenz" schaffe. Er schlug vor, das Gesetz vollständig abzuschaffen und durch strengere EU-weite Regelungen zu ersetzen. Sein Plan sieht vor, dass Unternehmen zwar weniger Dokumentationspflichten hätten, bei Verstößen aber mit schärferen Strafen rechnen müssten.
Darüber hinaus forderte er einen dreijährigen Stopp aller Meldepflichten für Betriebe. Dies würde, so Linnemann, die Belastung für Unternehmen verringern – vor allem für solche mit weniger als 5.000 Beschäftigten. Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Aussetzung veralteter papierbasierter statistischer Berichterstattung, bis digitale Alternativen verfügbar sind.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diese Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entlastung in einer Strategieklausur am Dienstag beraten. Linnemann betonte, die Regierung müsse nun politischen Willen zeigen und Schritte priorisieren, die die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.
Sollte der Plan umgesetzt werden, würde dies die bürokratischen Lasten für tausende Unternehmen verringern. Die Aussetzung von Meldepflichten und der Umstieg auf digitale Systeme könnten Kosten senken und Abläufe effizienter gestalten. Die weiteren Schritte der Union hängen vom Ergebnis der Dienstagssitzung ab.
