18 April 2026, 22:14

Bundestag lockert Regeln für Betriebsbeauftragte – weniger Bürokratie, mehr Risiko?

Polizeibeamte in schwarzen Uniformen und Masken vor einer Menge während einer Demonstration, mit einer Brücke und einem Gebäude im Hintergrund.

Bundestag lockert Regeln für Betriebsbeauftragte – weniger Bürokratie, mehr Risiko?

Der Deutsche Bundestag hat eine Reform verabschiedet, die die Beschäftigtengrenzen für die Bestellung von Betriebsbeauftragten für Arbeitssicherheit anhebt. Nach den neuen Regelungen müssen Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden künftig keinen eigenen Sicherheitsbeauftragten mehr benennen. Dies stellt eine deutliche Abkehr von der bisherigen Grenze von 20 Beschäftigten dar.

Ziel der Reform ist es, Kosten zu senken und die Effizienz kleiner Betriebe zu steigern. Laut Schätzungen der Behörden werden durch die Änderungen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) jährlich rund 135 Millionen Euro einsparen. Befürworter argumentieren, dass die Neuregelung es Unternehmen ermöglicht, Ressourcen für andere strategische Prioritäten umzuverteilen.

Größere Firmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden müssen nun nur noch einen einzigen Sicherheitsbeauftragten bestellen – sofern sie nicht in Hochrisikobranchen tätig sind. Die Regierung geht davon aus, dass diese Anpassung die finanzielle Belastung verringert, ohne dabei den notwendigen Schutz zu gefährden.

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Kritik kommt jedoch von den Grünen und der Linken. Gegner warnen, dass weniger Sicherheitsbeauftragte zu mehr Arbeitsunfällen führen könnten. Fachleute fordern zudem eine sorgfältige Beobachtung der Reformfolgen. Sie betonen, wie wichtig es sei, gegebenenfalls nachzusteuern, um eine Schwächung des Arbeitnehmerschutzes zu verhindern.

Die neuen Regelungen stellen einen Kompromiss zwischen wirtschaftlicher Effizienz und Arbeitssicherheit dar. Zwar sinkt für Unternehmen der bürokratische Aufwand, doch bleiben Bedenken hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen auf das Wohl der Beschäftigten. Bisher hat die Regierung noch keine konkreten Pläne vorgelegt, wie die Auswirkungen der Reform systematisch erfasst werden sollen.

Quelle

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