Bundesregierung plant schärfere Regeln gegen explodierende Spritpreise bis April
Lotta Brandt
Bundesregierung wird bis Anfang April Preispaket für Kraftstoffe abschließen - Bundesregierung plant schärfere Regeln gegen explodierende Spritpreise bis April
Die deutsche Bundesregierung treibt ein Entlastungspaket für Spritpreise voran, um die steigenden Kosten an den Tankstellen zu bekämpfen. Neue Regelungen sollen tägliche Preiserhöhungen begrenzen und Unternehmen verpflichten, Preissteigerungen zu begründen. Die Maßnahmen sollen bis Anfang April finalisiert werden, um die Belastung für Autofahrer zu verringern.
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Noch vor März 2024 lagen die durchschnittlichen Spritpreise in Deutschland bei etwa 1,70 Euro pro Liter für Super E10 und 1,60 Euro für Diesel. Die Kosten stiegen schneller als in vielen anderen europäischen Ländern, was zu großer Besorgnis in der Bevölkerung führte.
Das geplante Gesetz würde Tankstellen auf nur eine Preiserhöhung pro Tag beschränken. Unternehmen müssten zudem nachvollziehbare Gründe für Preisanpassungen nach oben vorlegen – eine Umkehr der bisherigen Beweislast. Preissenkungen blieben hingegen ohne Einschränkungen möglich.
Der Gesetzentwurf stärkt zudem die Aufsicht des Bundeskartellamts. Die Behörde erhält neue Befugnisse, um ungerechtfertigte Großhandelspreissprünge zu prüfen und zu blockieren. Der Bundestag beginnt noch in dieser Woche mit den Beratungen, mit dem Ziel, das Gesetz bis Anfang April zu verabschieden.
Im Rahmen weiterer Maßnahmen zur Marktstabilisierung plant die Regierung, Teile ihrer strategischen Ölreserven freizugeben. Dieser Schritt soll helfen, das globale Angebot auszugleichen und die Schwankungen bei den Spritpreisen zu verringern.
Falls das Gesetz verabschiedet wird, führen die neuen Regelungen zu strengeren Kontrollen der Spritpreise und mehr Transparenz für Verbraucher. Die erweiterte Rolle des Kartellamts und die täglichen Preisobergrenzen sollen plötzliche Preissprünge verhindern. Die Regierung erwartet, dass die Maßnahmen kurz nach der finalen Zustimmung Anfang April in Kraft treten.
