Brandenburgs neuer Finanzminister will Haushaltslöcher mit Sparplänen stopfen
Hannah Böhm
Finanzminister will nicht zu früh über Sparmaßnahmen sprechen - Brandenburgs neuer Finanzminister will Haushaltslöcher mit Sparplänen stopfen
Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller hat sein Amt in einer Phase massiver Haushaltsbelastungen angetreten. Die SPD/CDU-Koalitionsregierung plant Sparmaßnahmen, um drohende Milliardendefizite zu bekämpfen. Ein zentraler Schritt sieht vor, die Personalkosten in der Landesverwaltung schrittweise um fünf Prozent zu senken.
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Keller, der über eine fundierte mathematische Ausbildung verfügt, betrachtet seine Fachkenntnisse als entscheidenden Vorteil für die Bewältigung der Landesfinanzen. Seine erste Priorität liegt darin, das Wachstum der Staatsausgaben zu begrenzen – statt sofortige Austeritätsmaßnahmen durchzusetzen.
Der Koalitionsplan zielt auf eine fünfprozentige Reduzierung der Personalkosten ab, wobei konkrete Zeitpläne und Zahlen noch nicht feststehen. Kernbereiche wie Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter sollen von Kürzungen ausgenommen bleiben. In anderen Ressorts könnten im Rahmen der Umstrukturierung Tausende Stellen gestrichen werden.
Nähere Details zu den Sparmaßnahmen werden im Haushalt 2027–2028 festgeschrieben. Keller betont, dass die Änderungen schrittweise und nicht durch abrupten Kostenabbau umgesetzt werden.
Die Strategie der Regierung setzt auf langfristige Haushaltsstabilität durch die Straffung der Verwaltungsausgaben. Die fünfprozentige Kürzung der Personalkosten wird essenzielle Dienstleistungen aussparen, um die Funktionsfähigkeit zentraler Bereiche zu gewährleisten. Die endgültigen Beschlüsse zu den Einsparungen werden im kommenden Haushaltsplan konkretisiert.
