Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert: CDU fordert radikale Kürzungen und blockiert Steuererhöhungen
Hannah Böhm
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert: CDU fordert radikale Kürzungen und blockiert Steuererhöhungen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen entscheidende Phase
In Bergisch Gladbach haben die Haushaltsberatungen eine kritische Stufe erreicht: Die CDU drängt auf weitreichende Änderungen am Entwurf von Bürgermeister Uwe Schneidewind. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU, skizzierte bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs zentrale Forderungen – darunter Kürzungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und eine Deckelung der Personalkosten. Die Diskussionen finden vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage statt, wobei Schulen, Straßen und das Entwicklungsgebiet Zanders zu den dringendsten Prioritäten zählen.
Als stärkste Kraft im Rat nutzt die CDU ihr Wählermandat, um den Haushalt maßgeblich mitzugestalten. Metten bezeichnete die aktuellen Verhandlungen als eine der intensivsten Phasen in der Kommunalpolitik, zumal es keine formelle Koalition gibt. Zwar strebt die Partei eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen an, doch betonte Metten, dass eine Einigung keine über den Haushalt hinausgehende Kooperation nach sich ziehen werde.
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Finanziell setzt die CDU vor allem bei Sozialen Medien und Öffentlichkeitsarbeit an. Zudem fordert sie eine strikte Begrenzung der Personalkosten: Der Plan des Bürgermeisters für 41 neue Stellen sei überzogen, so die Kritik. Stattdessen unterstützt die Partei nur 12 bis 13 dieser Positionen und bemängelt Verzögerungen bei Projekten als "katastrophal". Um den Infrastrukturausbau zu beschleunigen, plädiert die CDU für zusätzliche Bauleiter und zwei weitere Mitarbeiter im Ordnungsdienst.
Bei den Steuern lehnt die CDU die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte ab. Metten und sein Team würden lediglich einen Anstieg um 25 Punkte akzeptieren, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Einen neuen Skatepark lehnt die Partei ab und schlägt stattdessen die Modernisierung bestehender Sporteinrichtungen vor. Für das Gelände der Stadthäuser spricht sich Metten für einen städtebaulichen Wettbewerb aus, um die künftige Nutzung zu klären.
Obwohl die CDU eine Abstimmung mit der AfD kategorisch ausschließt, könnten für manche Vorhaben dennoch Stimmen der Rechtspopulisten nötig sein, um eine Mehrheit zu sichern. Metten machte jedoch deutlich, dass eine formelle Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage kommt.
Der finale Haushalt wird über die Mittel für Schulen, Straßen und das Zanders-Gelände entscheiden – ebenso wie über Personal und Steuerhöhen. Sollten CDU, SPD und Grüne eine Einigung erzielen, wäre dies ein temporärer Kompromiss ohne langfristige Allianz. Die Abstimmung wird auch zeigen, ob die Sparmaßnahmen der CDU im Rat ausreichend Rückhalt finden.
