Zürich stimmt am 14. Juni über Wohnungsnot, Prämien und politische Stellvertreter ab
Hannah Böhm
Zürich stimmt am 14. Juni über Wohnungsnot, Prämien und politische Stellvertreter ab
Am 14. Juni stimmen die Zürcher Bevölkerung über fünf zentrale Vorlagen ab. Drei der wichtigsten Initiativen befassen sich mit dem Thema Wohnen, eine weitere zielt darauf ab, die Krankenkassenprämien zu entlasten. Eine fünfte Vorlage sieht die Einführung von Stellvertretungen für Parlamentarier vor, die wegen Krankheit oder Familienurlaub an Sitzungen nicht teilnehmen können.
Die „Wohnungsinitiative“ schlägt einen Fonds in Höhe von 500 Millionen Franken vor, um eine neue kantonale Behörde für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Befürworter argumentieren, dass dies helfen würde, die steigenden Mieten und die begrenzte Verfügbarkeit von Wohnungen in der Region zu bewältigen.
Die „Mieterschutz-Initiative“ will Kündigungen ohne triftigen Grund erschweren, indem sie von Vermietern offizielle Bewilligungen für Renovierungen oder Abrisse verlangt. Wird die Vorlage angenommen, hätten Mieter besseren Schutz vor ungerechtfertigten Räumungen.
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Eine dritte Wohnungsvorlage, die „Eigentumsförderungs-Initiative“, fordert gleiche Unterstützung vom Kanton und den Gemeinden für selbstgenutztes Wohneigentum. Bisher erhalten gemeinnützige Wohnprojekte mehr Förderung – die Initiative strebt eine ausgewogenere Förderung für private Käufer an.
Neben dem Wohnungssektor zielt die Initiative „Stopp der Prämienexplosion“ darauf ab, die Krankenkassenprämien automatisch zu senken, wenn Versicherte mit starken Erhöhungen konfrontiert sind. Die Stellvertretungsregelung wiederum würde es ermöglichen, dass Ersatzpersonen für Parlamentarier und Ratsmitglieder einspringen, die wegen Krankheit, Unfällen oder Mutterschaftsurlaub abwesend sind.
Die Abstimmung am 14. Juni wird entscheiden, ob Zürich strengere Mieterschutzbestimmungen, neue Wohnbaufördergelder und Unterstützung für Wohneigentümer einführt. Die Stimmbürger werden zudem über Maßnahmen zur Begrenzung der Versicherungskosten und die Zulassung von Stellvertretern in der Politik abstimmen. Die Ergebnisse werden die künftige Ausrichtung in den Bereichen Wohnen, Gesundheitswesen und politische Vertretung im Kanton prägen.
