Zadić plant vorzeitige Haftentlassungen wegen Überbelegung in Gefängnissen
Elias Werner
Zadić plant vorzeitige Haftentlassungen wegen Überbelegung in Gefängnissen
Die aktuelle Hitzewelle hat die ohnehin angespannte Situation in Österreichs Gefängnissen weiter verschärft. Justizministerin Alma Zadić reagiert darauf mit Vorschlägen zur Entlastung der überfüllten Haftanstalten, deren Belegungsquote aktuell bei 108 Prozent liegt. Zadić schlägt vor, Gefangene mit kurzen Haftstrafen unter strengen Auflagen bis zu 1,5 bis 3 Monate früher zu entlassen. Jeder einzelne Fall müsste jedoch gerichtlich geprüft werden, um willkürliche Entlassungen auszuschließen. Die Ministerin betont, dass es sich dabei nicht um eine Generalamnestie handelt, sondern um eine gezielte Maßnahme zur Entlastung des Systems.
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Zusätzlich zum vorzeitigen Entlassungsmodell werden weitere Alternativen diskutiert. Dazu zählen die Verlegung von Häftlingen in ihre Heimatländer sowie der verstärkte Einsatz elektronischer Fußfesseln. Zudem soll eine Expertengruppe prüfen, ob für junge Straftäter alternative Maßnahmen zu Haftstrafen möglich sind. zur Bewältigung der aktuellen Krise setzt Zadić bereits zusätzliche Auszubildende im Wachdienst ein.
Obwohl Teile der Justizgewerkschaften die Pläne unterstützen, stoßen sie auf politischen Widerstand. Vor allem die ÖVP und die NEOS zeigen sich skeptisch gegenüber den Vorschlägen der Ministerin. Die Maßnahmen von Justizministerin Alma Zadić zielen darauf ab, die Überbelegung in den Gefängnissen kurzfristig zu reduzieren und langfristig alternative Lösungen zu entwickeln. Ob die Pläne umgesetzt werden, hängt nun von den weiteren politischen und rechtlichen Diskussionen ab.
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