Wolfenbüttel diskutiert Rückkehr zum einjährigen Haushaltsplan für 2027
Lotta Brandt
Wolfenbüttel diskutiert Rückkehr zum einjährigen Haushaltsplan für 2027
Der Stadtrat von Wolfenbüttel wird über einen Antrag abstimmen, wieder zu einem einjährigen Haushalt zurückzukehren. Die von SPD und CDU eingebrachte Initiative soll dem neu gewählten Gremium mehr Kontrolle über die Ausgaben einräumen. Eine endgültige Entscheidung wird auf der Sitzung am 17. Juni erwartet.
2018 hatte Wolfenbüttel erstmals einen zweijährigen Haushalt eingeführt, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die finanzielle Stabilität zu verbessern. Das System funktionierte dadurch, dass die Ausgabenplanung nicht jährlich, sondern über zwei Jahre erfolgte.
Nun wollen die Fraktionen von SPD und CDU ab 2027 wieder zu jährlichen Haushaltsplänen zurückkehren. Ihr gemeinsamer Antrag, der am 6. Mai vorgestellt wird, argumentiert, dass ein Zweijahresplan dem neuen Stadtrat die Möglichkeit nehme, eigene Schwerpunkte zu setzen. Ein Einjahreshaushalt enable schnelleres Reagieren auf sich ändernde Bedürfnisse, so ihre Überzeugung.
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In dem Antrag heißt es zudem, dass die Verabschiedung eines zweijährigen Haushalts dem neu gewählten Gremium zentrale Entscheidungsbefugnisse entziehen würde. Ein einjähriger Plan hingegen ermögliche es, Politik zu gestalten, ohne an frühere Verpflichtungen gebunden zu sein.
Der Stadtrat wird den Vorschlag beraten, bevor er am 17. Juni endgültig entscheidet. Falls der Antrag angenommen wird, wird der Haushalt 2027 jährlich und nicht in Zweijahreszyklen geplant. Die Entscheidung wird maßgeblich darüber bestimmen, wie viel Gestaltungsspielraum der neue Stadtrat bei künftigen Ausgaben hat.
